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Vorfahrt für die künstlerische Freiheit

Kunstfreiheit ist ein hohes Rechtsgut: Einem Angestellten, der den Alltag mit seinen Kollegen zum Roman verarbeitet, darf deswegen nicht gekündigt werden. Das gilt sogar, wenn das Bild vom Büroleben nicht sehr rosig gezeichnet wurde, wie der Titel: „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“ erkennen lässt. So entschied jedenfalls das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.

Wie das Büroleben so spielt

Ein Arbeitnehmer hatte einen so genannten Büro-Roman verfasst, der den Titel trägt „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“. Der Roman ist aus der Perspektive des Ich-Erzählers „Jockel Beck“ geschrieben.

 

Nette Kollegen!!

Im Buch wird dem (dort so genannten) Arbeitnehmer „Hannes“ unterstellt, dieser konsumiere Rauschmittel („hat alles geraucht, was ihm vor die Tüte kam“).

Über die Arbeitnehmerin „Fatma“ heißt es im Buch, sie „erfülle so manches Klischee, was man allgemein von Türken pflegt: ihre krasse Nutzung der deutschen Sprache und auch ihr aufschäumendes Temperament. Leider steht ihr Intellekt genau diametral zu ihrer Körbchengröße“.

Der Junior-Chef „Horst“ wird im Buch folgendermaßen beschrieben: „Er ist ein Feigling! Er hat nicht die Eier, jemandem persönlich gegenüberzutreten, dafür schickt er seine Lakaien“.

 

Büro oder Buchhandel?

Der Arbeitnehmer bot das Buch während der Arbeitszeit Kollegen zum Kauf an. Die Arbeitgeberin sprach sodann eine fristlose Kündigung aus. Der Betriebsrat hatte zuvor dieser Kündigung zugestimmt. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung.

Die Arbeitgeberin stützt die Kündigung darauf, dass der Roman des Arbeitnehmers beleidigende, ausländerfeindliche und sexistische Äußerungen über Kollegen und Vorgesetzte des Klägers enthalte.

 

Arbeitgeber: Der Betriebsfrieden wurde gestört

Das Buch weise deutliche Parallelen zum Unternehmen und dort tätigen Personen auf. U. a. die Romanfiguren „Hannes“, „Fatma“ und „Horst“ seien als tatsächlich existierende Personen zu identifizieren. Durch den Roman sei der Betriebsfrieden erheblich gestört worden. Verschiedene Arbeitnehmer hätten sich persönlich angegriffen gefühlt, eine Mitarbeiterin habe sich in ärztliche Behandlung begeben müssen.

Der klagende Arbeitnehmer hielt die Kündigung für unwirksam. Bei dem Buch handele es sich um einen fiktiven Roman; er habe keine Umstände aufgegriffen, die eine Identifikation zuließen, er beruft sich auf die Freiheit der Kunst.

 

Gericht: künstlerische Freiheit

Der Arbeitnehmer kann sich auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Insoweit besteht die Vermutung, dass es sich bei einem Roman nicht um tatsächliche Gegebenheiten, sondern um eine fiktionale Darstellung handelt. Etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann gelten, wenn alle Eigenschaften einer Romanfigur dem tatsächlichen Vorbild entsprechen.

Dies habe im Streitfall nicht festgestellt werden können, zumal die Arbeitgeberin betont habe, die im Roman überspitzt gezeichneten Zustände spiegelten nicht die realen Verhältnisse im Betrieb wider.

(LAG Hamm, Urteil v. 17.7.2011, 13 Sa 436/11 ).

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