| Urteil

Verwaltungsgericht stärkt Sonn- und Feiertagsruhe

Um 24 Uhr ist vor Sonn- oder Feiertagen Arbeitsschluss.
Bild: Veer Inc.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut den Sonn- und Feiertagsschutz gestärkt. In einemBeschluss heißt es, dass Supermärkte mit einem Ladenschluss um Mitternacht ihre Angestellten nach 24 Uhr nicht mehr mit Restarbeiten beschäftigen dürfen, wenn der dann angebrochene  Tag ein Sonn- oder Feiertag ist. (Az.: BVerwG 8 B 66.14).

Das Umsatzinteresse der Ladeninhaber oder die Kundenwünsche nach einem Shopping bis Mitternacht stünden hinter der verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsruhe zurück, erklärte das Gericht. Laut Artikel 140 des Grundgesetzes sind Sonn- und Feiertage arbeitsfrei. Hintergrund war die Klage einer Berliner Supermarkt-Kette, der vom Land Berlin aufgegeben worden war, dass für die Angestellten um 24.00 Uhr wirklich Schluss sein müsse. Es dürften keine Kunden mehr bedient oder Abrechnungen gemacht werden. Der Händler klagte und verlor vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Beschwerde dagegen wies jetzt das Bundesverwaltungsgericht per Beschluss ab. Erst Ende November hatte das Gericht der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt und eine Sonntagsöffnung von Videotheken, Bibliotheken und Callcentern in Hessen untersagt.

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Schlagworte zum Thema:  Sonntagsarbeit

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