16.09.2013 | Urteil

Verwaltungsgericht kippt Sonntagsarbeit in Callcentern und Videotheken

In hessischen Callcentern könnte bald ein Arbeitsverbot am Sonntag drohen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Mitarbeiter von hessischen Callcentern, Brauereien und Videotheken dürfen auf arbeitsfreie Sonn- und Feiertage hoffen.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel erklärte einige Bestimmungen der 2011 von der hessischen Landesregierung erlassenen sogenannten Bedarfsgewerbeverordnung für unwirksam und gab damit der Gewerkschaft Verdi und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) Recht (Az: 8 C 1776/12.N). Betroffen sind auch Mitarbeiter im Versandhandel, beim Online-Banking und bei Dienstleistungen sowie bei Buchmachern, im Reisegewerbe oder in Speiseeisfabriken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, bis dahin gilt die bisherige Regelung. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Eine Gerichtssprecherin sagte, sie gehe davon aus, dass sich bald das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Sache beschäftigen werde.

Tiefgreifende Ausnahmen nicht zulässig 

Das Arbeitszeitgesetz sieht Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe zur "Vermeidung erheblicher Schäden" vor. Dies sei aber in Videotheken oder bestimmten Bibliotheken nicht gegeben, urteilten die Richter. Die Landesregierung dürfe zwar Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe festlegen, allerdings lasse das Arbeitszeitgesetz derart tiefgreifende Ausnahmen nicht zu, urteilte der 8. Senat. Nach Auffassung der Richter waren die Ausnahmen so wesentlich, dass sie nur die Bundesregierung hätte erlassen dürfen.

Evangelische Kirche begrüßt Urteil

Verdi und die EKHN begrüßten das Urteil. Dies sei ein großer Erfolg für den Sonntagsschutz, teilte die Gewerkschaft mit. Das Urteil bestärke die Allianz für den freien Sonntag in Hessen, ihre Bemühungen fortzusetzen, um die ausufernden Ausnahmegenehmigungen zur Sonntagsarbeit in immer mehr Bereichen zu stoppen. Die stellvertretende Kirchenpräsidentin der EKHN, Ulrike Scherf, betonte, Sonn- und Feiertage seien dazu da, "sich zu erholen, zu besinnen und gemeinsame Zeit zu verbringen". Familien litten zunehmend unter flexiblen Arbeitszeiten und fänden immer weniger Zeit füreinander. "Bei allen berechtigten Interessen der Wirtschaft haben die Bedürfnisse der Menschen Vorrang."

Schlagworte zum Thema:  Verwaltungsgericht, Urteil, Sonntagsarbeit, Ausnahmegenehmigung

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