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Urteil: Videoüberwachung nur begrenzt erlaubt

Verdächtigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter der Unterschlagung und will das durch eine Videoüberwachung beweisen, so muss er nachprüfbare Anhaltspunkte haben. Ist das nicht der Fall, dürfen die Videoaufzeichnungen später vor Gericht nicht verwertet werden. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Ein Brauhaus hatte zwei Mitarbeitern gekündigt. Der Arbeitgeber warf ihnen vor, die ausgeschenkten Biere nicht korrekt abgerechnet zu haben. Zum Beweis seiner Behauptung berief er sich auf Videoaufzeichnungen, die er heimlich im Schankraum gemacht hatte.

Die Kündigungsschutzklage der beiden Mitarbeiter hatte Erfolg. Das Gericht berücksichtigte den Videobeweis nicht. Nicht jeder pauschale Verdacht auf Unterschlagung von Getränken rechtfertige eine heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber, so die Richter. Erst, wenn der Arbeitgeber aufgrund stichhaltiger Anhaltspunkte seinen Verdacht konkretisieren könne, komme eine heimliche Überwachung des Arbeitsplatzes in Betracht. An diesen Voraussetzungen fehlt es jedoch, weswegen die Videoaufzeichnungen nicht als Beweismittel genutzt werden durften.

Arbeitsgericht Düsseldorf, AZ. 11 Ca 7326/10

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