01.04.2015 | OVG-Urteil

Videoüberwachung in Bürogebäude ist zulässig

Zur Verhinderung von Straftaten ist Videoüberwachung zulässig.
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge eines Bürogebäudes ist zulässig. Das berichtet die Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" unter Berufung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg.

Voraussetzung ist, dass eine konkrete Gefahr für mögliche Straftaten besteht. Dies sei der Fall, wenn es in dem Bürogebäude beispielsweise in der Vergangenheit zu Einbrüchen oder Vandalismus gekommen ist. In diesem Fall könne sogar die kurzfristige Speicherung der Aufnahmen zulässig sein (Az.: 11 LC 114/13). Das Gericht gab damit der Klage der Eigentümerin eines Bürogebäudes statt. Nachdem es zu Einbrüchen in einzelne Büroräume und zu sogenanntem Graffiti-Vandalismus in dem Gebäude gekommen war, installierte die Klägerin zehn Videokameras zur Überwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge. Die gespeicherten Aufnahmen werden spätestens nach zehn Tagen gelöscht. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz forderte die Klägerin auf, die Kameras zu entfernen. Das OVG sah dafür aber keine Veranlassung. Die Klägerin müsse durchaus befürchten, dass es wieder zu ähnlichen Vorfällen komme. Die Installation der Kameras diene daher "der Wahrnehmung berechtigter Interessen", nämlich der Verhinderung von Straftaten, heißt es in dem Urteil.

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Schlagworte zum Thema:  Überwachung, Videoüberwachung, Urteil

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