| Urteil

Urlaub kann bei Krankheit auch verfallen

Krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub kann unter Umständen auch verfallen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wenn ein Mitarbeiter seinen Urlaub wegen einer Erkrankung nicht nehmen kann, darf er ihn darauffolgenden Jahr nachholen. Diese Regelung gilt aber nur für den gesetzlichen Mindesturlaub.

Darüber hinausgehende Urlaubsansprüche (der gesetzliche Mindesturlaub beträgt vier Wochen), die sich beispielsweise aus einem Tarifvertrag ergeben, verfallen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschäftigte den gesetzlich garantierten Urlaub nehmen konnte. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Iserlohn (Az.: 4 Ca 449/12).

Richter lehnten Entschädigung ab

In dem verhandelten Fall konnte ein Angestellter im öffentlichen Dienst wegen Krankheit seinen Jahresurlaub teilweise nicht nehmen. Er hatte laut Tarifvertrag Anspruch auf 30 Tage. Bevor er krank wurde, war er vier Wochen im Urlaub gewesen, was dem gesetzlichen Mindesturlaub entsprach. Für darüber hinausgehenden, sogenannten übergesetzlichen Urlaub verlangte er vom Arbeitgeber eine Entschädigung. Das lehnten die Richter ab. Für die Beurteilung, ob der übergesetzliche Anspruch entfällt, komme es darauf an, ob im Tarifvertrag zwischen gesetzlichem und darüber hinausgehenden Urlaubstagen unterschieden wird. Dafür ist es ausreichend, dass der Tarifvertrag in weiten Teilen von den gesetzlichen Urlaubsregelungen abweicht und eigene Regelungen festlegt. Das sei hier der Fall.

Schlagworte zum Thema:  Arbeitsrecht, Urlaubsabgeltung, Urlaub

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