27.08.2013 | Urteil

Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden

Der Lohn für Schwarzarbeit kann nicht eingeklagt werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Auch bei einer nur teilweisen Vereinbarung von Schwarzarbeit kann der Handwerker weder eine Zahlung noch die Erstattung des Wertes von erbrachten Leistungen verlangen.

In einem Urteil entschied das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG), in einem solchen Fall sei der gesamte Vertrag nichtig (Urteil vom 16.08.2013, Az. 1 U 24/13). Klägerin war eine Firma, die für Hausbesitzer Elektroarbeiten erledigt hatte. Es war vereinbart worden, eine Summe gegen Rechnung zu zahlen, eine weitere sollte ohne erfolgen. Als die Eigentümer nicht die gesamte Summe zahlten, klagte die Firma. Die Parteien hätten gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Wäre nur der Vertragsteil nichtig, in dem es um Schwarzarbeit geht, sei die Abschreckung zu gering. Erst vor drei Wochen hatte der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG bestätigt, wonach Privatleute bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keine Nachbesserung verlangen können.

Schlagworte zum Thema:  Schwarzarbeit, Urteil

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