31.05.2013 | Urteil

Arbeitgeber muss Arbeitsvertrag nicht übersetzen

Unterzeichnet ein ausländischer Lastwagenfahrer einen deutschen Vertrag, so ist das sein Risiko.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Arbeitgeber muss einen Arbeitsvertrag nicht in die Muttersprache eines Arbeitnehmers übersetzen. Das gilt auch dann, wenn der Angestellte erkennbar kein Deutsch spricht.

Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 11 Sa 569/11). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltsverein hin. In dem Fall hatte sich ein portugiesischer Lkw-Fahrer bei einer deutschen Spedition beworben. Da der Mann kein Deutsch sprach, führten die Parteien die Vertragsverhandlungen auf Portugiesisch. Den Arbeitsvertrag fasste der Arbeitgeber aber auf Deutsch ab.

Verfallsklausel im Arbeitvertrag  

Als es zwischen den Parteien zum Streit kam, klagte der Lkw-Fahrer auf Zahlung eines noch offenen Lohnes sowie auf die Erstattung von Reisekosten. Der Arbeitgeber lehnte das ab und verwies auf eine Verfallsklausel im Arbeitsvertrag. Danach müssen alle Ansprüche innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Der Kläger argumentierte, er habe den in deutscher Sprache abgefassten Vertrag nicht verstanden und die Klausel nicht gekannt.

Unterzeichnung auf eigenes Risiko 

Die Klage des Lkw-Fahrers hatte jedoch keinen Erfolg. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, den Arbeitsvertrag zu übersetzen, urteilten die Richter. Unterzeichnen Mitarbeiter einen Vertrag, den sie nicht verstehen, sei das ihr eigenes Risiko. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung ließ das Gericht jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Schlagworte zum Thema:  Arbeitsvertrag, Ausländische Arbeitnehmer, Übersetzung, Urteil

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