24.06.2013 | Urteil

Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsklausel

Willkommene Jahresgabe: Das Weihnachtsgeld.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ist in einem Arbeitsvertrag die Höhe des Weihnachtsgelds detailliert geregelt, haben Arbeitnehmer darauf einen Anspruch. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn in einer zusätzlichen Klausel im Arbeitsvertrag steht, die Zahlung erfolge "freiwillig".

Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (Az.: 10 AZR 177/12). In dem Fall zahlte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern 2009 und 2010 kein Weihnachtsgeld. Nun klagte ein Arbeitnehmer vor Gericht auf Zahlung der Sonderleistung: Für 2009 verlangte er rund 2.200 Euro, für das Jahr 2010 waren es 2.450 Euro. Diese Beträge ergaben sich, weil sich laut Arbeitsvertrag die Höhe des Weihnachtsgelds am Gehalt des Arbeitnehmers orientiert und sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet. Der Arbeitgeber lehnte das ab. Er berief sich auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach der die Zahlung des Weihnachtsgeldes jedes Jahr freiwillig geschehe und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründe.

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt 

Die Richter in Erfurt entschieden arbeitnehmerfreundlich. Sie urteilten, dass dem Kläger das Weihnachtsgeld trotz der Freiwilligkeitsklausel in der geforderten Höhe zusteht. Wenn die Voraussetzungen und die Höhe von Sonderleistungen im Arbeitsvertrag detailliert geregelt sind, lege das einen vertraglichen Anspruch nahe. Der gleichzeitig im Vertrag enthaltene Freiwilligkeitsvorbehalt verstoße gegen das Transparenzgebot des Paragrafen 307 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - und sei deshalb unwirksam.

Schlagworte zum Thema:  Weihnachtsgeld, BAG-Urteil, Urteil

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