09.11.2010 | Recht & Personal

Übernahme eines Leiharbeiters: Provision nicht immer berechtigt

Bei der Übernahme eines Leiharbeiters in eine feste Anstellung ist nicht immer eine Provision für die Zeitarbeitsfirma fällig. Wann Unternehmen sich diese sparen können, hat das Landgericht Aachen jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden.

Wird ein Leiharbeiter übernommen, muss der neue Arbeitgeber oft eine Provision zahlen. Das regeln Zeitarbeitsfirmen üblicherweise in ihren Überlassungsverträgen. Dort gibt es meist eine Klausel, nach der eine Provision fällig wird, wenn ein Beschäftigter während seines Einsatzes als Leiharbeiter fest angestellt wird. Voraussetzung hierfür ist aber ein unmittelbarer Zusammenhang. Er ist nicht gegeben, wenn die Arbeitnehmerüberlassung vor der Festanstellung bereits beendet war. Das hat das Landgericht Aachen entschieden (Az.: 9 O 545/09), wie die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mitteilt.
Im konkreten Fall war ein Arbeitnehmer zwölf Monate bei seinem späteren Arbeitgeber als Leiharbeiter beschäftigt. Nachdem er zwischendurch bei einem anderen Unternehmen gearbeitet hatte, bewarb er sich bei dem früheren Arbeitgeber auf eine feste Stelle und wurde eingestellt. Die Zeitarbeitsfirma verlangte daraufhin eine Provision, die sich nach dem ursprünglichen Überlassungsvertrag auf rund 5250 Euro belief.
Die Richter winkten aber ab. Es fehle an einem unmittelbaren Zusammenhang: So sei der Arbeitnehmer nicht während der Leiharbeit eingestellt worden. Vielmehr habe er zwischenzeitlich in einer anderen Firma gearbeitet. Es sei auch nicht entscheidend, dass der Kontakt zu dem Arbeitgeber womöglich nur durch die Vermittlung zustande kam. Das allein verpflichte den Arbeitgeber nicht dazu, eine Provision zu zahlen.

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