| Gesetz zur Tarifeinheit

Am Ende wird in Karlsruhe entschieden

Kleine Gewerkschaften fürchten um ihr Streikrecht.
Bild: Haufe Online Redaktion

Tarifkämpfe wie derzeit bei der Bahn sollen künftig per Gesetz vermieden werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit vor, der gestern das Bundeskabinett passiert hat. Doch auch wenn der Entwurf wie von der schwarz-roten Koalition geplant in den kommenden Monaten das parlamentarische Verfahren durchläuft, sind weitere Auseinandersetzungen absehbar.

So lehnen der Beamtenbund und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund das Gesetz strikt ab und setzen nun auf das Bundesverfassungsgericht. Der Vorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt, sagte, das Gesetz sei darauf ausgerichtet, "Arbeitskämpfe kleinerer Gewerkschaften dadurch zu untersagen, dass sie von Arbeitsgerichten stets als unverhältnismäßig, weil auf ein rechtlich unmögliches Ziel gerichtet, angesehen würden". Wenn ihr Tarifvertrag nicht mehr gelte, könnten sie auch nicht dafür streiken.

Gang vor das BVG angekündigt

Nach dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll der Einfluss kleiner Gewerkschaften mit einer Schlüsselstellung in einem Betrieb eingeschränkt werden. Überschneiden sich die Geltungsbereiche verschiedener Tarifverträge, soll nur der Vertrag jener Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Im Streitfall sollen die Arbeitsgerichte entscheiden. Dauderstädt kündigte den Weg vor das Bundesverfassungsgericht an, sollte die "Zwangstarifeinheit" in vorgesehenen Form kommen. DGB-Chef Reiner Hoffmann verteidigte das Vorhaben dagegen erneut. "Das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" hat sich über 40 Jahre in Deutschland bewährt. Dies wieder hervorzuheben, ist erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs», sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Machtkämpfe zwischen Gewerkschaften befürchtet

Insgesamt ist das Gewerkschaftslager gespalten. Auch die DGB-Gewerkschaften Verdi, NGG und GEW lehnen das Gesetz ab. Im Gesetzentwurf wird argumentiert, unterschiedliche Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften für dieselbe Beschäftigtengruppe beeinträchtige die Tarifautonomie. Der ehemalige Verfassungsrichter Thomas Dieterich hält die geplante Regelung für verfassungswidrig. "Das Gesetz würde die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften eklatant einschränken. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", sagte Dieterich. Die Düsseldorfer Fachanwältin für Arbeitsrecht, Regina Glaser, erwartet neue Auseinandersetzungen, wenn das Gesetz kommt. "Es ist zu befürchten, dass das Gesetz die Verteilungskämpfe unter den Gewerkschaften anheizen wird, die es eigentlich gerade verhindern soll", sagte die Anwältin der Kanzlei Heuking. "Es kann zu einem Machtkampf der Gewerkschaften kommen, bei dem die Gewerkschaften durch verstärkte Mitgliederwerbung um ihre Existenz und ihren Einfluss kämpfen müssen."

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