| Öffentliche Aufträge

Stuttgart beschließt Tariftreue- und Mindestlohngesetz

Öffentliche Aufträge sollen in Baden-Württemberg an Tariftreue und Mindestlohn gebunden werden.
Bild: Rainer Sturm ⁄

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat ein Gesetz gegen Dumpinglöhne beschlossen.

Demnach sollen grundsätzlich nur noch solche Unternehmen öffentliche Aufträge des Landes oder von Kommunen bekommen, die ihren Beschäftigten einen tarifvertraglichen Lohn - mindestens aber 8,50 Euro pro Stunde - zahlen. Das Gesetz muss noch vom Landtag beschlossen werden, damit es wie geplant im Frühjahr in Kraft treten kann.

Arbeitgeberverband: Eingriff in Tarifautonomie 

Die Regelung wendet sich gegen Firmen, die mit Billigarbeitskräften solche Unternehmen unterbieten, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Mit der Festlegung auf ein Mindestentgelt sollten alle Firmen im Kampf um öffentliche Aufträge bei diesem Aspekt die gleiche Ausgangslage haben, teilten das Staatsministerium und das Wirtschaftsministerium mit. Der baden-württembergische Arbeitgeberverband lehnt das geplante Gesetz ab. "Die Festlegung eines Vergabemindestlohns von 8,50 Euro ist ein schwerwiegender Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie", teilte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick mit.

DBG: Tariftreuegesetz light

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das Vorhaben grundsätzlich, sprach aber von einem "Tariftreuegesetz light". So greife das Gesetz erst ab einem Auftragswert von 20.000 Euro. "Da circa 85 Prozent aller öffentlichen Bauaufträge bei einem Auftragswert von bis zu 10.000 Euro liegen, würden schätzungsweise 95 Prozent aller öffentlichen Bauaufträge nicht unter das Gesetz fallen", hieß es. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte die Grenze von 20.000 Euro. Eine Vielzahl öffentlicher Vergaben liege darunter.

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Schlagworte zum Thema:  Mindestlohn, Tariftreue, Baden-Württemberg, Gesetz, Mitarbeiter

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