11.07.2013 | Studie

Mindestlohn wirkt wie Konjunkturprogramm

Arbeitgeber-Präsident Hundt hält den Mindestlohn für den falschen weg.
Bild: BDA

Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland würde nach einer Studie mehr als 19,1 Milliarden Euro an Kaufkraftzuwachs bringen. Dem widerspricht die Arbeitgebervereinigung BDI.

Die Forderung nach einem solchen Mindestlohn sei deshalb sozialpolitisch wie auch wirtschaftlich geboten, erklärten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Berlin. Unmittelbar profitierten von dem Mindestlohn insgesamt mehr als neun Millionen Beschäftigte.

Stärkung der Binnenkaufkraft 

"Der Mindestlohn ist damit ein eigenständiges Konjunkturprogramm, das über eine Stärkung der Binnenkaufkraft das derzeit eher mäßige Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik anschieben kann", sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg. Vor dem Hintergrund der Euro-Krise und der Rezession in den südeuropäischen Krisenstaaten sei dies ein Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft und entspreche den Forderungen aus Brüssel.

Jährlich zehn Milliarden Euro als Lohnsubvention 

Für die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis trägt der gesetzliche Mindestlohn auch zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit bei. "Es ist ein Skandal, wenn Dumpinglohn-Firmen sich die Hungerlöhne für ihre Beschäftigten mit den Steuern derjenigen Unternehmer subventionieren lassen, die angemessene Löhne zahlen." Jährlich flössen mehr als zehn Milliarden Euro an ergänzendem Arbeitslosengeld II als Lohnsubvention. Den Kaufkraftzuwachs durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hatte das Eduard Pestel Institut für Systemforschung (Hannover) im Auftrag der beiden Gewerkschaften ermittelt. Auf Westdeutschland würden demnach 13,5 Milliarden Euro entfallen, auf Ostdeutschland 5,6 Milliarden Euro.

Hundt: Mindestlohn zu Lasten der Schwächsten

Als Reaktion auf dieses Gutachten hat Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt einem gesetzlichen Mindestlohn erneut eine Absage erteilt. Nach seiner Einschätzung würden entsprechende Pläne von SPD, Grünen und Linkspartei zulasten der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt gehen. "Insbesondere für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose würde der Einstieg in Arbeit erheblich erschwert", sagte Hundt. Die schädlichen Folgen ließen sich in allen Ländern Europas beobachten, die einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn hätten. "Dort ist auch die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit dramatisch höher als in Deutschland", sagte Hundt.

 

Schlagworte zum Thema:  Mindestlohn, Gewerkschaft, Gutachten, Konjunkturprogramm, Bundesverband der Deutschen Industrie, Aufstockung, Arbeitslosengeld

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