03.09.2015 | Studie

"Massive Mitbestimmungslücke" bei GmbHs

Betriebsräte können auf einen mitbestimmten Aufsichtsrat dringen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Viele deutsche Unternehmen unterlaufen laut einer neuen Studie Vorschriften der Mitbestimmung von Arbeitnehmern - mit Auswirkungen auf die Umsetzung der Frauenquote.

Wie der Jurist Walter Bayer in der Fachzeitschrift "GmbH-Rundschau" berichtete, verstießen in einer Stichprobe von 444 als GmbH organisierte Firmen, die durch ihre Größe einen Aufsichtsrat mit Beteiligung von Arbeitnehmern haben müssten, mehr als die Hälfte (56 Prozent) gegen diese gesetzliche Regelung. "Es besteht eine massive Mitbestimmungslücke in der deutschen GmbH-Landschaft", konstatierte der Experte für Unternehmensrecht, der an der Universität Jena lehrt. Laut Gesetz müssen GmbHs mit mehr als 500 Beschäftigten einen Aufsichtsrat bilden, der zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern besetzt ist. Ausnahmen gibt es für sogenannte Tendenzbetriebe wie Zeitungsverlage, kirchliche Krankenhäuser oder Theater.

Folgen für die Frauenquote

Vor allem im Handel und im Dienstleistungssektor verstoßen der Studie zufolge viele Unternehmen gegen diese Regelung. Bayer und sein Mitautor Thomas Hoffmann weisen darauf hin, dass Betriebsräte zwar die Initiative ergreifen können, um einen mitbestimmten Aufsichtsrat einzurichten. Dies sei aber "mit hohen rechtlichen und tatsächlichen Hürden" verbunden. Als Gründe für das Fehlen eines solchen Gremiums vermuten sie Unkenntnis der rechtlichen Situation, aber auch dass Mitbestimmung von Arbeitnehmern in manchen Unternehmen unerwünscht ist. Kommen die Firmen der gesetzlichen Auflage nicht nach, so sei dies aber ein Pflichtverstoß, auf den Wirtschaftsprüfer hinweisen müssten. Folgen hat das Fehlen von mitbestimmten Aufsichtsräten den Experten zufolge auch für die Umsetzung der gesetzlichen Frauenquote. Die Quotenregelungen knüpften nicht an den Soll-, sondern an den Ist-Zustand an, argumentieren sie. Deswegen sei es wichtig, in den Unternehmen durch ein sogenanntes Status-Verfahren nicht nur den Vorgaben zur Mitbestimmung nachzukommen, sondern auch die Voraussetzungen für die Anwendung der Frauenquote zu schaffen.

>> Das könnte Sie auch interessieren:

Schlagworte zum Thema:  GmbH, Mitbestimmung

Aktuell

Meistgelesen