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"Strafversetzung" für Betriebsrätin untersagt

Arbeitnehmer müssen es sich nicht bieten lassen, wenn sie wegen ihrer Wahl in den Betriebsrat von einem Zweierbüro in ein Großraumbüro umziehen sollen. Das muss der Arbeitgeber sachlich begründen können. Andernfalls gilt ein solcher Umzug als unangemessene Benachteiligung.

Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (5 SaGa 10/10).

In dem Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die zur stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gewählt wurde. Daraufhin erhielt sie die Anweisung, künftig in einem Großraumbüro und nicht mehr in einem Zweierbüro zu arbeiten. Sie sah darin eine Verschlechterung und argumentierte, dass in dem Großraumbüro viel telefoniert werde und es keinen Schallschutz gebe.

Die Richter gaben ihr recht. Sie gingen davon aus, dass die Versetzung in das Großraumbüro sachlich nicht gerechtfertigt sei. Der Arbeitgeber habe die Maßnahme nicht begründen können. Insbesondere habe es im Hinblick auf die Arbeitsorganisation keinen Anlass gegeben, der Arbeitnehmerin einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen. Daher müsse man davon ausgehen, dass sie ohne die Wahl in den Betriebsrat nicht umgesetzt worden wäre.

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