13.11.2012 | Urteil

Schulungen des Betriebsrats muss der Arbeitgeber bezahlen

Weiterbildungen des Betriebsrats muss der Arbeitgeber bezahlen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Arbeitgeber tragen die Kosten für Schulungen des Betriebsrats. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Fortbildung für dessen Tätigkeit gegenwärtig oder in absehbarer Zeit wichtig ist.

Das kann der Betriebsrat auch im Eilverfahren durchsetzen, hat das Landesarbeitsgericht in Hessen entschieden (Az.: 16 TaBVGa 168/11). In dem konkreten Fall wollte der Betriebsratsvorsitzende an einer Schulung zum Thema Leiharbeit teilnehmen. Der Arbeitgeber wollte die Kosten nicht übernehmen. Das Argument: Der Vorsitzende habe bereits im Jahr 2008 an einer Fortbildung zu diesem Thema teilgenommen. Vor Gericht kam der Arbeitgeber damit nicht durch. Die Richter entschieden, er müsse die Fortbildungskosten zahlen. Der Arbeitgeber beschäftige regelmäßig bis zu 30 Leiharbeiter. Daher benötige der Betriebsrat umfangreiche Kenntnisse in diesem Bereich. Eine erneute Schulung nach 2008 sei sachgerecht - auch aufgrund der Gesetzesänderungen. Der Betriebsratsvorsitzende müsse sich nicht auf das Studium von Fachliteratur verweisen lassen.

 

Schlagworte zum Thema:  Weiterbildung, Berufliche Weiterbildung, Betriebliche Weiterbildung, Betriebsrat, Kosten, Urteil

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