27.12.2013 | Recht am eigenen Bild

Chef darf Beweisfoto machen

Bei einer mißbräuchlichen Krankschreibung gilt das Recht am eigenen Bild nur bedingt.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Unverhofft kommt oft: Trifft ein Chef einen krankgeschriebenen Mitarbeiter in der Öffentlichkeit an, darf er ihn zum Beweis fotografieren. Das hat das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 10 SaGa 3/13).

In diesem Fall rechtfertigen die Interessen des Arbeitgebers einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers. In dem verhandelten Fall war ein Produktionshelfer von Ende Februar bis Ende März 2013 krankgeschrieben. Am 16. März 2013 traf ihn sein Abteilungsleiter in einer Autowaschanlage. Dort reinigte der Mann gemeinsam mit seinem Vater ein Auto.

Kündigung wegen tätlichem Angriff

Sein Vorgesetzter war über die Aktivitäten des krankgeschriebenen Mitarbeiters erstaunt und fotografierte die beiden mit seiner Handykamera. Daraufhin kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den drei Männern. Das Unternehmen kündigte daraufhin dem Produktionshelfer wegen tätlichen Angriffs auf einen Vorgesetzten fristlos. Der gekündigte Mitarbeiter strengte in der Folge ein Kündigungsschutzverfahren an. Außerdem beantragte er, dem Arbeitgeber zu untersagen, ihn zu fotografieren.

Recht am eigenen Bild nicht schrankenlos

Der Kläger hatte weder in der ersten noch in der zweiten Instanz Erfolg. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse zwar das Recht am eigenen Bild, erklärten die Richter. Doch sei es nicht schrankenlos gewährleistet. Kollidiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit den Interessen des Arbeitgebers, muss im Einzelfall entschieden werden, was den Vorrang hat. Im vorliegenden Fall beurteilte das Gericht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht als nicht schwerwiegend. Das Interesse des Arbeitgebers gehe deshalb vor.

Schlagworte zum Thema:  Recht am eigenen Bild, Kündigung, Urteil, Krankmeldung

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