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Private Internetnutzung nicht immer ein Kündigungsgrund

Selbst wenn der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, ist die private Nutzung nicht immer ein Kündigungsgrund. Der Arbeitgeber muss eine erhebliche Beeinträchtigung der geschuldeten Arbeitsleistung beweisen.

 

Surfen verboten!

Ein Mitarbeiter im Satzbetrieb einer Druckerei hatte folgende Erklärung unterzeichnet:

"Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen – insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornographischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten – zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses."

...gesurft hatte er trotzdem und war prompt "gefeuert" worden. Mit seiner Kündigungsschutzklage hatte er Erfolg.

 

Ordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt

Zwar habe der Kläger hatte eine sogenannte Mitarbeitererklärung unterschrieben, mit der er sich verpflichtete, das Internet am Arbeitsplatz nur dienstlich zu nutzen. Die ordentliche Kündigung hielt das LAG jedoch, insbesondere ohne entsprechende Abmahnung, nicht für sozial gerechtfertigt.

 

Erheblichen Beeinträchtigung der geschuldeten Leistung?

Der Arbeitgeber müsse auch nachweisen, dass es durch die Internetnutzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung gekommen sei.

  • Diesen Nachweis sei der Arbeitgeber hier schuldig geblieben.
  • Es fehlt dazu auch an der Darstellung der Verweildauer im Internet,

dies wäre erforderlich gewesen, um die Schwere der behaupteten Pflichtverletzungen entsprechend der weiteren Rechtsprechung des BAG (Urteil v. 27.04.2006, 2 AZR 386/05) festzustellen.

 

Nur harmlose Seiten

Ebenso wenig rechtfertigte der Inhalt der vom Kläger aufgerufenen Seiten eine Kündigung, zumeist hatte er den Kontostand bei seiner Bank abgefragt.

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.02.2010, 6 Sa 682/09).

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