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Politiker fordern "Oma- und Opa-Quote"

Politiker von CDU und SPD sowie Gewerkschafter haben die Einführung einer Mindestquote für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gefordert, um mögliche Kürzungen der Alterseinkommen als Folge der Rente mit 67 abzumildern.

CDU-Bundes«Die Wirtschaft muss über eine Quote verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von geeigneten Arbeitsplätzen für über 60-Jährige vorzuhalten», sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff, zugleich Chef der Senioren-Union. Er sei für die Rente mit 67, aber es dürfe kein Rentenkürzungsprogramm geben, sagte er. Das wäre der Fall, wenn es nicht genügend adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer gibt.

Mehr altersgerechte Arbeitsplätze

SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sagte: "Es muss sichergestellt sein, dass mindestens die Hälfte der über 60-Jährigen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind." Alles andere bedeute für die meisten älteren Arbeitnehmer eine Rentenkürzung. Zudem verlangte er mehr altersgerechte Arbeitsplätze.

Oma- und Opa-Quote gegen Altersarmut

Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, sagte dem Blatt: "Eine Oma- und Opa-Quote, die sich an der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen orientiert, könnte helfen, Altersarmut zu verhindern."

Nahles kündigt Gesetzentwurf an

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte einen Gesetzentwurf an, um die Anhebung des Renteneintrittsalters auszusetzen. Dies solle gelten, bis es genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gebe, sagte sie. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer es mit seiner jüngsten Kritik an der Rente mit 67 ernst meine, müsse die CSU im Bundestag für eine Gesetzesänderung stimmen. Ein Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters ist laut Nahles nur möglich, wenn die 60- bis 64-Jährigen mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.

Günstiger Arbeitsmarkt

Der frühere Arbeitsminister Franz Müntefering betonte, die Hälfte derer, die zwischen 60 und 64 arbeitsfähig und -willig seien, seien in Beschäftigung. "Das ist der entscheidende Aufstieg der letzten Jahre", sagte der Sprecher für Demografischen Wandel der SPD-Fraktion im Bayerischen Rundfunk. Die Unternehmen wüssten, dass sie die Älteren bräuchten. Der Arbeitsmarkt sei günstig. "Wenn man jetzt nicht einsteigt, dann kann man fragen: Wann denn sonst noch?", sagte er bezüglich der Rente mit 67.

Beschäftigungsquote bei 41 Prozent

Nach aktuellen Zahlen hat sich die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen zwischen 2000 und 2010 auf 41 Prozent gut verdoppelt. In sozial abgesicherter Position arbeitete zuletzt aber nur 26,4 Prozent. Zu Neujahr startete der schrittweise Einstieg in die Rente mit 67. Wer 2012 seinen 65. Geburtstag feiert, muss einen Monat länger arbeiten, um eine Rente ohne Abzug zu bekommen. Jahr für Jahr erhöht sich dann das Rentenalter um zunächst einen Monat.

Kein Zurückdrehen möglich

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte dem "Handelsblatt", arbeitsmarktpolitische Instrumente hätten zu mehr Flexibilität geführt. Ein Zurückdrehen, etwa durch eine Abkehr von der Rente mit 67, müsse tabu sein.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte im «Bayerischen Rundfunk», «dass die Rente mit 67 die notwendige Entscheidung war angesichts der demografischen Entwicklung und dass an der gesetzlichen Regelung auch nicht gerüttelt werden soll».

Hüther: Rente mit70 muss kommen

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sagte der "Bild"-Zeitung sogar: "Die Rente mit 70 muss zwingend kommen, sonst steigt der Beitragssatz auf 25 oder mehr Prozent - oder das Rentenniveau muss von 46 auf bis zu 42 Prozent vom letzten Netto sinken."

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