| Pflicht zur Altersvorsorge

Widerstand unter Selbstständigen wächst

Ursula von der Leyen stößt mit ihren Vorsorgeplänen auf erheblichen Widerstand bei Selbstständigen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Mehr als 80.000 Menschen haben eine E-Petition des Hamburger IT-Unternehmers Tim Wessels gegen die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbstständige unterzeichnet. „Die Regelung würde viele der gering verdienenden Selbstständigen in Hartz IV zwingen", erklärt Wessels.

"Selbstständige mit mittlerem oder hohem Einkommen, die in aller Regel gut fürs Alter vorgesorgt haben, müssten aufgrund der Einschränkungen in den Anlagemöglichkeiten deutliche Einbußen in der Qualität ihrer Altersvorsorge hinnehmen", fügt er hinzu. Eine Folge der Petition: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Tim Wessels sowie den Gründungsexperten Andreas Lutz (München) vom "Arbeitskreis Rentenpflicht" in der vergangenen Woche zu einem Gespräch ins Ministerium eingeladen.

Petition zeigt Wirkung

Nach Einschätzung von Tim Wessels hat die Petition Wirkung gezeigt. So gebe es einige positive Entwicklungen gegenüber dem, was das Bundesarbeitsministerium im April in einer Pressemitteilung veröffentlicht hatte. So soll der Umfang der Anlagemöglichkeiten, die als Vorsorge anerkannt werden, erweitert werden. Vom Tisch ist laut von der Leyen auch die Pflicht, eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Für ältere Selbstständige hätte dies monatliche Zusatzausgaben von rund 100 Euro je Monat bedeutet. Statt um 350 bis 400 geht es nun "nur noch" um 250 bis 300 Euro.

Allerdings würde schon diese monatliche Zusatzbelastung dazu führen, dass Hunderttausende ihre Selbständigkeit aufgeben und Hartz IV beantragen müssten. Schon jetzt zahlen Selbstständige unabhängig vom Gewinn mindestens 415 Euro monatlich für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, diese Mindestbeiträge würden sich auf mindestens 665 Euro monatlich erhöhen. Laut Ministerin von der Leyen wird deshalb nun über eine Sonderregelung für Selbstständige mit geringem Einkommen nachgedacht: Sie würden dann einkommensunabhängige Beiträge zahlen, für alle anderen würde der höhere einkommensunabhängige Beitrag gelten.

Schlagworte zum Thema:  Altersvorsorge, Private Altersvorsorge, Betriebliche Altersversorgung

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