03.02.2015 | Arbeitsministerium

Mindestlohn kommt bis Sommer auf den Prüfstand

Die Mindestlohn-Regeln sollen bis zum Sommer noch einmal überprüft werden.
Bild: M. Schuppich - Fotolia

Bundesarbeitsministerien Andrea Nahles (SPD) will nach der Unions-Kritik die Mindestlohnregeln bis zum Sommer überprüfen. Sie werde bis dahin dafür sorgen, "dass wir einen ehrlichen Überblick haben", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".

"Schwierige Punkte werde ich dabei nicht ausklammern." Die Union hatte eigentlich auf eine Überprüfung bis Ostern gepocht. Konkret geht es um die Bürokratielasten für Unternehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Schwelle für die Dokumentation der Arbeitszeit bei Mitarbeitern von 2.958 Euro brutto Monatsgehalt auf 1.900 Euro herabsetzen. Die SPD warnt, ohne die Dokumentation könne der Mindestlohn umgangen werden.  Es geht hier um neun, für Schwarzarbeit anfällige Branchen. Erfasst werden müssen in der Regel Anfang, Dauer und Ende der Arbeitszeit. Letzte Woche hatte Nahles schon den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer aussetzen müssen, wenn sie Deutschland auf der Fahrt zum Beispiel von Polen nach Frankreich nur als Transitland durchqueren. Nahles räumte ein, Unsicherheiten gebe es auch bei der Frage, wie in Sportvereinen mit dem Mindestlohn umzugehen ist. "Beim Ehrenamt gilt er nicht, bei Beschäftigung schon." Auch sei vielen Arbeitgebern nicht klar, dass Akkordprämien oder Schichtzulagen nicht Teil des Lohns seien und zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt werden müssten.

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