16.02.2012 | Recht & Personal

Mediation: Neuregelung geht in den Vermittlungsausschuss

Mit großem Erfolg fördern einige Gerichte seit Jahren die Mediation als Mittel der Streitbeilegung. Drei von vier Mediationsverfahren werden mit Erfolg abgeschlossen. Als problematisch stellte sich bisher die Einhaltung einer klaren Trennungslinie zwischen außergerichtlichen Mediationsverfahren und gerichtlichen Streitverfahren heraus. Diesen Konflikt soll das neue Mediationsgesetz durch klare verfahrensrechtliche Regelungen lösen.

Nachdem das geplante Gesetz im Dezember einstimmig vom Bundestag verabschiedet wurde, hat der Bundesrat nun sein Veto eingelegt. Jetzt liegt das Gesetz beim Vermittlungsausschuss und muss gegebenenfalls nachgebessert werden.

Ein Ziel der geplanten Neuregelung ist es, die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Personen stärker zu verankern. Die Mediation soll als innovatives Verfahren die außergerichtliche Beilegung von Konflikten wesentlich voran treiben.

Güterichtermodell als Kompromiss

Das reine Mediationsverfahren soll als typische Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung aus den Gerichtssälen wieder verdrängt werden. An dessen Stelle wird innergerichtlich das Güterichtermodell treten. Dieses soll dazu beitragen, die Rollenverteilung zwischen Richter und Mediator wieder klarer hervortreten zu lassen. Während der Mediator unter Herausarbeitung der widerstreitenden Interessen unabhängig von der rechtlichen Einordnung zu einer Konfliktlösung zu kommen sucht, soll der Richter im Güterichtermodell den Parteien eine Konfliktlösung unter Vornahme rechtlicher Bewertungen und Einordnungen vorschlagen. Das Güterichtermodell sieht vor, dass nach Einleitung eines Rechtsstreites der zuständige Richter zunächst eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen hat, ob er den Rechtsstreit zunächst an einen Güterichter zur Durchführung eines Güteverfahrens verweist. Voraussetzung für die Verweisung ist allerdings die Zustimmung der beteiligten Parteien, die auch selbst auf einen Güterichtereinsatz hinwirken können. Die Verhandlungen vor dem Güterichter sind nur dann öffentlich, wenn die Parteien ausdrücklich zustimmen.

Mediation als rein außergerichtliches Verfahren

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Mediation schon frühzeitig ins Bewusstsein der am Verfahren beteiligten Parteien zu rücken. Die Verfahrensordnungen sollen dahin geändert werden, dass in der Klageschrift zwingend angegeben werden muss, ob ein außergerichtlicher Versuch der Konfliktbeilegung stattgefunden hat. Hierdurch soll die Mediation als Chance zur frühzeitigen Konfliktdeeskalation im allgemeinen Bewusstsein verankert werden.

Ausdehnung der Mediation auf unterschiedliche Rechtsgebiete

Während bisher die Mediation auf ausgewählte Rechtssegmente beschränkt wurde, soll die konsensuale Konfliktlösung künftig neben dem allgemeinen Zivilrecht und den Familiensachen auch Arbeits- und Sozialangelegenheiten, das Patent- und das Markenrecht und auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfassen. Außerdem ist beabsichtigt, eine Verschwiegenheitsverpflichtung für die Beteiligten einzuführen. In der Mediation soll es deshalb kein inhaltliches Verfahrensprotokoll sondern nur ein Ergebnisprotokoll geben.

Zertifizierung der Mediatoren

Hinsichtlich der Qualifikation der Mediatoren hat der Gesetzgeber sich für ein Stufenmodell entschieden. Hiernach werden verbindlich die Anforderungen an die Kenntnisse der Mediatoren über Kommunikationstechniken, Verhandlungsführung, Interessenklärung und Konfliktlösungskompetenz sowie über die rechtlichen Koordinaten der Mediation festgelegt. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Zertifizierung von Mediatoren eingeführt werden. Die Anforderungen hieran bedürfen allerdings noch der Festlegung in einer besonderen Rechtsverordnung.

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