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LG-Urteil: Arbeitgeber hat kein Mitspracherecht bei Kassenwahl

Neuen Mitarbeitern eine bestimmte Kasse nahelegen - das machen viele Arbeitgeber. Zulässig ist es aber nicht, wie das Landgericht Frankfurt/Oder in einem besonders krassen Fall entschieden hat.

Arbeitgeber dürfen auf die Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern keinen Druck ausüben und nicht sachwidrig Einfluss nehmen. Wird die Krankenkassenwahl beeinflusst, handelt es sich um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband, der die Vorgänge in einem Krankenhaus bei der Einstellung einer Mitarbeiterin bemängelte.

Einstellung wird von der Kassenwahl abhängig gemacht

Einer Kandidatin für eine offene Stelle wurde bereits im Vorstellungsgespräch als Einstellungsvoraussetzung der Wechsel zu einer bestimmten Krankenkasse genannt. Es handelte sich hierbei um die Kasse, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe. Anlässlich des Antritts des Arbeitsverhältnisses unterschrieb die neue Mitarbeiterin in der Klinik die Kündigung gegenüber ihrer bisherigen und trat der vom Arbeitgeber favorisierten Krankenkasse bei.

Diesen Krankenkassenwechsel widerrief die Arbeitnehmerin jedoch kurze Zeit später. Das befristete Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin wurde anschließend nicht verlängert. Zuvor wurde ein Personalgespräch geführt, in dem der nicht vollzogene Krankenkassenwechsel ein Thema war.

Racheaktion wegen Arbeitsplatzverlust?

In dem Verfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt/Oder hat die Klinik die Klage auf einen Rachefeldzug der Arbeitnehmerin wegen des Arbeitsplatzverlustes zurückgeführt. Dem ist das Gericht jedoch nicht gefolgt. Nachdem die Arbeitnehmerin im Zeugenstand vernommen wurde, hat das LG der Klage stattgegeben. Die Klinik wurde unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, dieses Verhalten zu unterlassen. Es sei Arbeitgebern untersagt, auf die Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern durch Druck sachwidrig Einfluss zu nehmen.

Berufung zurückgenommen – Unkenntnis schützt nicht vor Strafe

Zunächst hat die Klinik gegen das LG-Urteil Berufung zum Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) eingelegt. Der zuständige Wettbewerbssenat des OLG hat die Klinik allerdings inzwischen darauf hingewiesen, dass die Berufung keinen Erfolg haben könne, weil das landgerichtliche Urteil zutreffend sei. Es helfe der Klinik auch nicht, wenn die Geschäftsführung von dem Verhalten der für Einstellungen und Personalgespräche zuständigen Mitarbeiter keine Kenntnis gehabt haben sollte. Die Klinik hafte auch für eigenmächtiges Verhalten von Angestellten. Daraufhin hat die Klinik die Berufung beim OLG Brandenburg am 8.12.2011 (6 U 18/11) zurückgenommen, so dass das Urteil des LG Frankfurt/Oder rechtskräftig geworden ist.

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