22.04.2015 | Arbeitsgerichtsurteil

Keine Minusstunden für einsatzfreie Zeit bei Leiharbeitern

Zeitarbeiter ohne Einsatz bekommen Lohnfortzahlung.
Bild: Michael Bamberger

Hat ein Leiharbeiter keinen Einsatz, muss der Arbeitgeber das hinnehmen. Unzulässig ist es, wenn er ihm dafür Minusstunden auf sein Arbeitszeitkonto berechnet.

Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Sie bezieht sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 15 Sa 982/14). In dem verhandelten Fall arbeitete die Klägerin bei einer Arbeitnehmerüberlassung (mehr zum Thema Zeitarbeit finden Sie hier). Sie wurde als Sachbearbeiterin bei unterschiedlichen Entleihern eingesetzt und erhielt ein monatliches Grundgehalt. Die Arbeitszeit wurde auf einem Arbeitszeitkonto erfasst. Konnte der Arbeitgeber seine Leiharbeitnehmerin nicht bei Entleihern beschäftigen, zog er die entfallene Einsatzzeit vom Arbeitszeitkonto ab. Zu Unrecht. Nach Ansicht des Gerichts ist eine solche einseitige Regelung zu Lasten der Arbeitnehmerin unzulässig. Das Risiko des Verleihers, den Leiharbeitnehmer nicht einsetzen zu können, dürfe er nicht auf ihn verlagern. Eine einseitige Verrechnung dieser Stunden zu seinen Lasten sei gesetzlich ausgeschlossen.

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Schlagworte zum Thema:  Zeitarbeit, Urteil

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