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Kein Anspruch auf freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld

Ein Arbeitgeber darf die Zahlung von Weihnachtsgeld jederzeit einstellen. Voraussetzung ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz allerdings, dass er bereits im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Freiwilligkeit der Zahlung festgeschrieben hat (Az.: 6 Sa 46/11). Er müsse diesen Vorbehalt dann nicht mehr bei der jährlichen Auszahlung wiederholen.

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Zahlungsklage eines Lehrers an einer Privatschule ab. Der Arbeitgeber hatte drei Jahre hintereinander eine jährliche Sonderzahlung gewährt, ohne dabei auf die Freiwilligkeit der Leistung hinzuweisen. Als er im vierten Jahr die Zahlung einstellte, war der Kläger der Auffassung, er habe auf die Weiterzahlung vertraut und in diesem Vertrauen sei er auch schutzwürdig.

Das LAG beurteilte den Fall anders. Wegen des generellen Vorbehalts im Arbeitsvertrag habe kein schutzwürdiges Vertrauen des Mitarbeiters entstehen können.

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