04.06.2012 | IAB-Untersuchung

Mindestlohn im Einzelhandel vorerst vom Tisch

Der verbindliche Mindestlohn im Einzelhandel scheitert an den gesetzlichen Vorgaben.
Bild: Haufe Online Redaktion

Einen Mindestlohn wird es im deutschen Einzelhandel vorerst nicht geben: Die Einführung einer für die gesamte Branche verbindlichen Lohnuntergrenze scheitert an den rechtlichen Hürden, auch wenn Arbeitgeber und Gewerkschaft gleichermaßen daran interessiert sind.

Geringverdiener im Einzelhandel müssen weiter auf bessere Bezahlung hoffen: Ein verbindlicher Mindestlohn für die Branche lässt auf sich warten, weil die gesetzlichen Voraussetzungen offenbar nicht erfüllt sind. Denn nach Daten des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit IAB arbeiten weniger als die erforderlichen 50 Prozent der knapp drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel derzeit tarifgebunden, berichtete die "Berliner Zeitung".

Gewerkschaft will Zahlen überprüfen 

Die Gewerkschaft Verdi aber auch der Einzelhandelsverband HDE sehen die vom IAB ermittelte Quote der Tarifbindung jedoch kritisch und dringen auf eine Überprüfung. "Wir müssen uns die Zahl noch einmal genau anschauen", sagte HDE-Geschäftsführer Kai Falk der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Nach seinen Worten werden etwa drei Viertel der Beschäftigten im Einzelhandel nach Tarif oder zumindest daran angelehnt bezahlt. Dies sei aber in der IAB-Auswertung nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung kann eine von den Tarifparteien ausgehandelte Lohnuntergrenze nur dann verpflichtend als allgemeinverbindlich auf die gesamte Branche übertragen, wenn Tarifverträge mindestens für 50 Prozent der Beschäftigten gelten.

Verdi fordert 8,50 Euro 

"Wir wollen einen mit der Gewerkschaft ausgehandelten tariflichen Mindestlohn und keinen gesetzlichen Mindestlohn", sagte Falk und deutete damit das Interesse an, doch noch zum Ziel zu kommen. Hunderttausende arbeiten in der Branche nach Schätzung von Experten zu Löhnen zwischen fünf und sechs Euro die Stunde. Verdi fordert seit langem mindestens 8,50 Euro. Gespräche über Mindestlohn-Tarifverträge im Einzelhandel wurden nach Darstellung einer Verdi-Sprecherin noch nicht geführt. Sie nannte die IAB-Zahl "nicht nachvollziehbar", sieht zugleich aber den HDE in der Pflicht, weitere Unternehmen in die Tarifgemeinschaft zu holen.

Grüne: Gesetzliche Hürden sind zu hoch 

Nach den Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiteten im vergangenen Jahr lediglich 44 Prozent der Einzelhandels-Beschäftigten in Westdeutschland in einem Betrieb, der an den Branchentarifvertrag gebunden ist, heißt es in der Zeitung. In Ostdeutschland waren danach sogar nur 27 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden. Für die Grünen zeigt der Vorgang, dass das Verfahren für branchenspezifische Mindestlöhne nicht mehr zeitgemäß ist und die gesetzlichen Hürden zu hoch sind. Das Scheitern im Einzelhandel zeige, dass die Bundesregierung endlich handeln und die Hürden senken müsse, sagte die Grünen-Expertin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums lehnte dies auf Anfrage ab. Er verwies auf das von der Union angepeilte Verfahren zur Festlegung von Lohnuntergrenzen, und zwar genau dort, wo die Tarifbindung schwach sei und die Tariflandschaft "weiße Flecken" aufweise. Koalitionspartner FDP steht dem aber distanziert gegenüber.

Schlagworte zum Thema:  Einzelhandel, Mindestlohn, Gewerkschaft, Tarifvertrag

Aktuell

Meistgelesen