18.10.2010 | Recht & Personal

Halteverbot: Falschparker darf abgeschleppt werden

Die Polizei darf ein im Halteverbot stehendes Auto auch dann umsetzen, wenn keine Behinderung von ihm ausgeht und der Grund des Halteverbots nicht offenkundig ist. Das gilt entsprechend für die Verhängung des Bußgeldes.

Falschparken ist kein Ausnahmstatbestand: Nicht wenige Autofahrer wägen die Wahrscheinlichkeit eines Bußgeldes gegen die Kosten des Parkhauses oder den Zeitverlust eines Fußmarsches bis zu "legalen" Parkflächen ab - und entscheiden sich für das Eingehen eines Risikos. Doch dann muss auch Gelassenheit gezeigt werden, wenn ein Bußgeld anfällt oder das gute Stück sogar abgeschleppt oder umgesetzt wird...

Ortsfremd gilt nicht als Ausrede

Ein Autofahrer hatte seinen Wagenim Halteverbot vor einer jüdischen Schule in Berlin-Mitte geparkt. Polizeibeamte ordneten die Umsetzung an. Gegen das Bußgeld von 125 Euro wandte der Autofahrer ein, es sei für ihn als Ortsfremden nicht erkennbar gewesen, warum ein Haltverbot bestand.

Ständige Rechtsprechung: falsch geparktes Fahrzeug ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Die 11. Kammer bekräftigte jedoch die laut Gerichtsangaben ständige Rechtsprechung, wonach von einem falsch geparkten Fahrzeug eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, der die Polizei sofort begegnen dürfe. Die Behörde sei auch nicht verpflichtet, die Hintergründe für ein absolutes Halteverbot erkennbar zu machen. Die Richter betonten aber auch, es liege auf der Hand, dass ein absolutes Halteverbot vor der jüdischen Oberschule zum Schutz vor Terroranschlägen gerechtfertigt sei.

Vorbildwirkung

Im Übrigen sei schon die negative Vorbildwirkung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeuges ein Umsetzungsgrund, die erfahrungsgemäß weitere Nachahmungsparker in die Halteverbotzone locke.

(VG Berlin, Urteil v. 18.08.2010, VG 11 K 279.10).

Aktuell

Meistgelesen