27.09.2011 | Recht & Personal

Gründungszuschuss wird eingeschränkt

Die heftig umstrittene Reform der Arbeitslosenförderung ist unter Dach und Fach. Künftig gibt es vor allem Maßnahmen, die auf rasche Eingliederung von Erwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Die Jobcenter können viel selbst entscheiden. Durch die Neuregelung sollen die effektivsten Maßnahmen konzentriert gefördert werden.

Nur noch was angesichts des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft zur raschen Vermittlung führt, soll von den Jobcentern und Arbeitsagenturen bewilligt werden. Dies beschloss der Bundestagmit den Stimmen von Union und FDP. Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen dagegen. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht mehr erforderlich.

 

Hohe Einsparungen - zu Lasten der Langzeitarbeitslosen?

Mit der Reform will die Regierung acht Milliarden Euro bis 2015 einsparen. Die Zahl der Förderinstrumente reduziert sich um etwa ein Viertel auf etwa 30. Die Opposition warnte, wie zuvor schon Gewerkschaften und Sozialverbände, ein harter Kern von Langzeitarbeitslosen werde durch die "Rotstiftpolitik" der Regierung ohne Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt sein und dauerhaft abgehängt bleiben.

 

Die Kernpunkte der Neuregelung:

  • Gründungszuschuss:Wer sich als Arbeitsloser selbstständig machen will, bekommt einen Gründungszuschuss nur noch, wenn Experten von Geschäftsidee und Eignung des Firmengründers in spe überzeugt sind. Die Gesamtförderdauer von 15 Monaten in zwei Phasen bleibt erhalten, allerdings bei von neun auf sechs Monate verkürzter erster Förderphase. In dieser wird das Arbeitslosengeld I weiter gezahlt. Die zweite Phase mit einer Pauschalförderung von jeweils 300 Euro wird von sechs auf neun Monate verlängert. Für den Gründungszuschuss wurden 2010 knapp 1,9 Milliarden Euro ausgegeben. Geplant sind Einsparungen von jährlich bis zu 1,3 Milliarden Euro.
  • Ein-Euro-Jobs: Weil diese Arbeitsgelegenheiten die Chancen von Hartz-IV-Empfängern auf eine dauerhafte reguläre Beschäftigung bislang kaum erhöhten, sollen sie weiter eingeschränkt werden. Die Ein-Euro-Job-Förderung kostete 2010 rund eine Milliarde Euro. Ein Drittel davon ging an die Arbeitslosen, der Rest an die Ein-Euro-Job-Anbieter. Künftig werden den Trägern nur noch "angemessene Sach- und Personalkosten" erstattet. Eine mit der Reform ursprünglich geplante Träger-Pauschale von maximal 120 Euro wurde wieder fallen gelassen.
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM): Wird es künftig nicht mehr geben. Die ABM als eine Form öffentlich geförderter Beschäftigung wurden bereits seit Jahren stark zurückgefahren.

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