| Gesetzesentwurf

Schlichtungsstelle für Fluggäste soll kommen

Bei Ärger sollen sich Fluggäste künftig an eine Schlichtungsstelle wenden können.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bei hartnäckigem Streit mit ihrer Fluggesellschaft sollen sich Passagiere nach Vorstellung der Bundesregierung bald an eine Schlichtungsstelle wenden können.

"Wir streben an, dass das zur nächsten Winterskisaison klappt», sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Den Gesetzentwurf soll an diesem Mittwoch das Kabinett beschließen. Bei der bestehenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr ist die Luftfahrtbranche bisher trotz jahrelangen Drängens nicht dabei. Von den Grünen kam Kritik.

Nach 30 Tagen Untätigkeit 

Bei verspäteten und gestrichenen Flügen oder Problemen mit dem Handgepäck müssen sich Reisende zunächst an die Airline wenden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Lehnt sie Schadenersatzzahlungen ab oder bleibt sie mindestens 30 Tage untätig, steht dem Passagier künftig der Weg an die Schlichtungsstelle offen." Diese nehme Kontakt mit allen Beteiligten auf und mache einen Einigungsvorschlag. "Der Streit wird dadurch meist schnell, unkompliziert und im Allgemeinen auch kostenlos beigelegt."

Kritik: Geschäfts- und Pauschalreisende ausgeschlossen 

Mit diesem Modell hätten sich die beiden großen Verbände der deutschen und der ausländischen Fluggesellschaften einverstanden erklärt, sagte die Ministerin. Die Mehrheit der Mitgliedsunternehmen habe erkannt, dass eine Steigerung der Kundenzufriedenheit im eigenen wirtschaftlichen Interesse liege. Airlines, die nicht freiwillig mitmachten, könnten später nachziehen. Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel, kritisierte, die Lösung habe viele Haken. "Geschäftsreisende werden von der Schlichtung ausgeschlossen. Das betrifft etwa 40 Prozent der Flugreisenden." Auch Pauschalreisende müssen weiter über die Gerichte gehen. FDP-Verbraucherexperte Erik Schweickert sprach dagegen von einem "Meilenstein für den Verbraucher".

 

Schlagworte zum Thema:  Flugrecht, Flugreise, Gesetzentwurf, Schlichtung, Schadensersatz

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