| Gesetzentwurf

Korruption soll strenger geahndet werden

Die Regierung plant ein umfassenderes Anti-Korruptions-Gesetz.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesregierung will stärker gegen Korruption bei Geschäftsabschlüssen angehen. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bislang unter Strafe stellen soll.

Die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im "geschäftlichen Verkehr" soll erweitert werden, das betrifft also Regelungen für Angestellte oder Beauftragte von Firmen. Strafbar ist eine Bestechung dieser Personen derzeit nur, wenn damit eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden soll - also zum Beispiel wenn der Einkäufer einer Firma sich von einem Zulieferer bestechen lässt und dafür im Gegenzug diesem Zulieferer und nicht einem günstigeren Konkurrenten den Auftrag gibt. Künftig sollen auch Fälle strafbar sein, in denen es nicht zu einer solchen Wettbewerbsverzerrung kommt, sondern zu einer Verletzung der Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber. Ein Beispiel: Der Angestellte einer Bank bewilligt gegen die Zahlung eines Bestechungsgeldes einen Immobilienkredit, obwohl der Kunde die nötigen Voraussetzungen dafür gar nicht erfüllt - und verstößt damit gegen die Vorgaben seines Arbeitgebers. Auch dies soll in Zukunft strafbar sein. Der Gesetzentwurf dient dazu, verschiedene internationale Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen.

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Schlagworte zum Thema:  Gesetzentwurf, Korruption

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