Ein entscheidendes Merkmal für das Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit ist, ob sich eine persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber feststellen lässt. Bild: PhotoAlto

Die Scheinselbstständigkeit ist für zahlreiche Selbstständige und Kleinunternehmer ein leidiges Thema. Immer häufiger stellt sich heraus, dass viele Freiberufler in Wirklichkeit scheinselbstständig sind – ohne es überhaupt zu wissen.

In den meisten Fällen müssen dann sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer mit harten rechtlichen und finanziellen Konsequenzen rechnen.

Scheinselbstständigkeit: Was ist das?

Bei der Scheinselbstständigkeit handelt es sich um den Begriff für ein Arbeitsverhältnis, bei dem ein vertraglich betitelter Auftragnehmer selbständige Dienst- oder Werkleistungen für ein fremdes Unternehmen erbringt, nach objektiven Kriterien jedoch Arbeitnehmer ist und somit versicherungspflichtig angemeldet werden müsste. Von dieser Problematik können grundsätzlich alle Selbständigen betroffen sein, die Auftragsarbeiten erledigen.

Wie erkennt man eine Scheinselbstständigkeit?

Ein entscheidendes Merkmal für das Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit ist, ob sich eine persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber feststellen lässt. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Auftragnehmer an Weisungen des Auftraggebers gebunden ist. Wenn ein Auftragnehmer überprüfen möchte, ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegen könnte, sollte man sich folgende Fragen stellen:

  • Ist der Auftragnehmer frei von Weisungen des Auftraggebers?
  • Kann der Auftraggeber seine Arbeits- und Urlaubszeiten frei wählen?
  • Ist der Auftragnehmer an keinen Arbeitsplatz gebunden?
  • Hat der Auftragnehmer eine eigene Kundenakquisition?

Selbstständig oder Arbeitnehmer - Fragebogen an freie Mitarbeiter

In diesem Fragebogen geht es um die Problematik der Scheinselbstständigkeit. Die Angaben macht die betroffene Person selbst. Es lässt sich feststellen, ob es sich tatsächlich um eine selbstständige Tätigkeit oder um eine abhängige Beschäftigung handelt, die grundsätzlich sozialversicherungspflichtig ist.

Mögliche Konsequenzen für Auftraggeber und Auftragnehmer

Wird eine Scheinselbstständigkeit nachgewiesen, fungiert der Auftraggeber als „Arbeitgeber“ und muss mit gravierenden Konsequenzen rechnen. Bei festgestellter Scheinselbstständigkeit gelten für den Auftraggeber rückwirkend Zahlungsverpflichtungen. Das Finanzamt kann in diesem Falle Lohnsteuerzahlungen rückwirkend einfordern. Des Weiteren sind Bußgeldstrafen und Gefängnisstrafen möglich. Außerdem muss der Auftraggeber die Beiträge zur Sozialversicherung für bis zu vier Jahre rückwirkend nachzahlen. Ebenfalls wird der erfolgte Vorsteuerabzug unzulässig, sodass die berichtigten Vorsteuerbeträge zurückgezahlt werden müssen. Bei Feststellung einer Scheinselbstständigkeit gelten für den bisherigen Auftragnehmer die gleichen Rechte, die ein Mitarbeiter des Unternehmens besitzt.

Für den Auftragnehmer ist die Selbstständigkeit mit Feststellung der Scheinselbstständigkeit beendet und er erhält den Status eines Arbeitnehmers. Dadurch erhält er verschiedene Rechte wie Kündigungsschutz oder Urlaubsanspruch. Allerdings kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer die nachzuzahlenden Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge für die vergangenen drei Monate von seinem künftigen Gehalt abziehen.

Ein klassisches Beispiel

Ein freiberuflicher kaufmännischer Berater B arbeitet 30 Stunden pro Woche in einem Unternehmen. B nutzt dort die Büroräume und seinen eigenen Laptop. Er hat Zugang zu allen Dateien im Netzwerk. Seine Tätigkeit erfolgt in enger Abstimmung mit dem Geschäftsführer und er muss jeden Monat detailliert über seine Tätigkeit berichten. Er hat keinen anderen Kunden für den er arbeitet.

Hier handelt es sich eindeutig um eine Scheinselbstständigkeit. Insbesondere ist der Berater B an die Weisungen des Geschäftsführers gebunden und kann nicht frei und eigenständig Entscheidungen treffen.

Schlagworte zum Thema:  Scheinselbstständige, Arbeitsrecht

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