24.10.2013 | Koalitionsverhandlungen

Familienunternehmen warnen vor einheitlichem Mindestlohn

Auch Arbeitgeberpräsident Hundt ist gegen den einheitlichen Mindestlohn.
Bild: BDA

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben die Familienunternehmen vor der Einführung eines einheitlichen Mindestlohns und Steuererhöhungen gewarnt. Auch der scheidende Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich vehement gegen den von der SPD geforderten Mindestlohn ausgesprochen.

"Natürlich sagt jeder Bürger, man solle von seinem Geld auch leben können - aber differenziert nach Branchen und Regionen", mahnte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, in Berlin. Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, solche Dinge festzulegen, sondern es sei Sache der Tarifpartner. "Das halte ich für sehr, sehr kritisch", sagte Goebel der Deutschen Presse-Agentur. Besonders betroffen von einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von etwa 8,50 Euro wären laut Verband Schulabbrecher und Niedrig-Qualifizierte. Die Gefahr einer großen Koalition ist Goebel zufolge immer, dass dies für Bürger und Wirtschaft teuer werde: "Da wird sehr viel verteilt, und am Ende fehlt das Geld und es werden Steuern oder Sozialabgaben erhöht." Es gebe überhaupt keinen Grund für Steuererhöhungen: "Die Steuereinnahmen sprudeln deshalb so, weil die Steuersätze vernünftig sind."

Hundt erwartet Schäden auf dem Arbeitsmarkt

Der scheidende Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich vehement gegen den von der SPD geforderten Mindestlohn ausgesprochen. "Ich lehne einen gesetzlichen Mindestlohn kategorisch ab", sagte Hundt in Berlin. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West werde erheblichen Schaden auf dem Arbeitsmarkt anrichten. "Es werden zum einen kleinere Betriebe in Dienstleistungsbranchen und strukturschwachen Regionen und zum anderen vor allem die Schwächsten am Arbeitsmarkt betroffen sein, nämlich Langzeitarbeitslose und junge Menschen, die keine Ausbildung haben", sagte er. Er verwies zudem auf 41 laufende Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften mit Tariflöhnen unter 8,50 Euro, unter anderem im Friseurhandwerk. Diese dürften vom Gesetzgeber nicht einfach außer Kraft gesetzt werden.

Bündnis für Vollbeschäftigung gefordert 

Hundt erneuerte dennoch seine Forderung nach einer großen Koalition aus Union und SPD. Diese solle sich als Bündnis für Vollbeschäftigung verstehen. "Ich sehe in einer großen Koalition auch große Chancen, zum Beispiel bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise, der Korrektur der Energiewende und der Wiederherstellung der Tarifeinheit."

Schlagworte zum Thema:  Familienunternehmen, Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Mindestlohn

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