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Familienpflegezeit startet - allerdings ohne Rechtsanspruch

Ministerin Schröder rechnet mit einem Erfolg, die Opposition ist skeptisch: Beschäftigte können ihre Arbeitszeit künftig befristet für die häusliche Pflege reduzieren. Die Kosten für die Teil-Freistellung müssen sie allerdings selbst tragen.

Berufstätige können nahe Angehörige künftig leichter zu Hause pflegen. Der Bundestag stimmte dem Gesetz zur Familienpflegezeit zu. Vom 1. Januar 2012 an haben Beschäftigte so die Möglichkeit, ohne allzu hohe Gehaltsseinbußen für zwei Jahre ihre Arbeitszeit zu verringern.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) rechnet mit einem großen Erfolg der Neuregelung. Zahlreiche Unternehmen hätten bereits angekündigt, dabei mitzumachen. Das "innovative" Modell von Union und FDP belaste nicht zusätzlich die Sozialsysteme, betonte sie in der Debatte.

Kein Rechtsanspruch auf Freistellung

Die Opposition kritisierte vor allem den fehlenden Rechtsanspruch. Es bleibe ganz im Ermessen des Arbeitgebers, ob dieser den Antrag genehmige. Sie sprach von einem "kümmerlichen Vorhaben". Schwarz-Gelb mache die Pflege zur reinen Privatsache.

Individueller Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt die Pflegezeit

Das Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte für maximal zwei Jahre ihre Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen nahen Angehörigen pflegen. Um Gehaltseinbußen abzufedern, ist eine Lohnaufstockung vorgesehen. Wer zum Beispiel befristet von einer Vollzeit- auf eine Halbzeitstelle wechselt, erhält unverändert 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens.

Den Vertrag über die Teil-Freistellung müssen Beschäftigte direkt mit ihrem Arbeitgeber schließen. Das Gesetz schafft dafür lediglich einen Rahmen. Nach Ablauf der Pflegephase und der vollen Rückkehr in den Beruf bekommen Beschäftigte allerdings weiter nur das reduzierte Gehalt, bis der gezahlte Vorschuss abgearbeitet ist.

Zusätzliche Versicherung ist erforderlich

Wer die Regelung in Anspruch nimmt, muss zudem für diesen Zeitraum eine Versicherung abschließen. Damit sollen vor allem für kleinere Firmen die Ausfallrisiken im Falle einer Berufs- und Erwerbsunfähigkeit verringert werden. Die Prämien sollen bei etwa 10 bis 15 Euro im Monat liegen.

Von den knapp 2,4 Mio. Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, werden nach Angaben des Ministeriums mehr als 1,6 Millionen zu Haus versorgt - durch Angehörige und ambulante Dienste. 76 Prozent der Berufstätigen möchten demnach ihre Angehörigen so weit wie möglich selbst betreuen.

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