| Öffentliche Ausschreibungen

Europäischer Gerichtshof stärkt Mindestlohn

Öffentliche Aufträge dürfen von der Einhaltung des Mindestlohns abhängig gemacht werden.
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Städte und Gemeinden dürfen die Vergabe eines Auftrages davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die EU-Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern würden den Ausschluss eines Bieters von einem öffentlichen Auftrag erlauben, wenn er sich weigere, Mindestlohn zu zahlen (Rechtssache C-115/14).

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass der Mindestlohn zum Schutzniveau von Arbeitnehmern gehöre und grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sei. Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigten sich mit dem Richterspruch zufrieden. "Dieses Urteil stärkt die Belange der Beschäftigten und ist ein klares Votum für ein soziales Europa mit verbrieften Löhnen", sagte Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis. Im konkreten Fall hatte die Stadt Landau das Unternehmen RegioPost von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen, weil sich der Postdienstleister nicht darauf verpflichten lassen wollte, den Beschäftigten im Falle des Zuschlages zur Auftragsausführung den in Rheinland-Pfalz geltenden vergabespezifischen Mindestlohn zu bezahlen. Das von der RegioPost angerufene Oberlandesgericht Koblenz hatte den Europäischen Gerichtshof gefragt, der nun entschieden hat, dass ein entsprechender Ausschluss von der Vergabe mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Az.: C-115/14). Da der Wert des öffentlichen Auftrags weit über 200 000 Euro lag, wurde er EU-weit ausgeschrieben.

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Schlagworte zum Thema:  Ausschreibung, EuGH, Mindestlohn

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