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EuGH: Urlaub verfällt nicht durch Elternzeit

Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung zu einer betrieblichen Standardsituation getroffen: Ein Arbeitsverhältnis wird nach Elternzeit in reduziertem Umfang in Teilzeit fortgeführt. Wie wird Resturlaub aus dem früheren Vollzeitarbeitsverhältnis behandelt? Die Antwort der Richter könnte das deutsche Urlaubsrecht ändern.

Das Landesgericht Innsbruck hatte den EuGH gebeten, über die Vereinbarkeit österreichischer Regelungen mit europäischem Recht zu entscheiden. Dabei ging es um die Behandlung von Resturlaubsansprüchen von Mitarbeitern, die im Anschluss an Elternzeit ein Teilzeitarbeitsverhältnis vereinbart hatten. Konkret waren vor allem zwei Fragen zu beantworten:

1. Können Urlaubsansprüche verfallen, die vor Geburt des Kindes entstanden sind, weil im Anschluss an die Geburt über mehrere Jahre Elternzeit beansprucht wurde?

2. Darf der Umfang von Resturlaubsansprüchen auf den neuen Teilzeitarbeitsvertrag angepasst werden, wenn die Ansprüche vorher im Vollzeitarbeitsverhältnis entstanden sind?

Der EuGH hat beide Fragen verneint. Urlaubsansprüche die zu Beginn der Elternzeit offen stehen, dürfen nicht deshalb verfallen, weil sie wegen der Elternzeit nicht genommen werden konnten. Die europäische Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG will sicher stellen, dass sämtliche Ansprüche der Arbeitnehmer während der Elternzeit erhalten bleiben. Der Verfall von Jahresurlaub ist deshalb ausgeschlossen. Resturlaub, der noch zu Zeiten der Vollzeitbeschäftigung entstanden ist, darf auch nicht auf ein späteres Teilzeitarbeitsverhältnis herunter gerechnet werden. Dies folge aus der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit zur Richtlinie 97/81/EG. Entscheidend für den Umfang des Urlaubsanspruchs sei der Zeitraum, in dem er erworben wurde (Vollzeit), nicht der Zeitraum, in dem er genommen werden könnte (Teilzeit).

Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage

Die Entscheidung in diesem personaltechnischen Standardfall bezieht sich zwar nur auf die dem EuGH vorgelegten österreichischen Regelungen, dürfte aber auch Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage haben. Nach § 17 Abs. 2 und 3 BEEG bleibt Arbeitnehmern Resturlaub erhalten, der vor Inanspruchnahme der Elternzeit nicht genommen werden konnte. Anders als die österreichischen Regelungen, entspricht dies der europäischen Rechtslage.

Die Behandlung von Urlaubsansprüchen beim Übergang von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis ist dagegen nach deutscher Rechtslage nicht eindeutig. Während die wohl überwiegende Ansicht in der arbeitsrechtlichen Literatur die Ansprüche getrennt nach dem im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbenen Anteil und dem im Teilzeitverhältnis erworbenen Anteil berechnet, hat das BAG bislang (Urteil vom 28.4.1998, 9 AZR 314/97) die gegenteilige Ansicht vertreten. Dies würde dazu führen, dass zum Beispiel ein im Vollzeitarbeitsverhältnis bei der 5-Tage-Woche entstandener Urlaubsanspruch von restlichen 10 Tagen nach Übergang zu einem Teilzeitarbeitsverhältnis bei einer 2-Tage-Woche auf 4 Tage abschmelzen würde. Diese Rechtsprechung dürfte durch die neue Entscheidung des EuGH nun geändert werden müssen.

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