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EU und BDA streiten um die Betriebsrente

Die EU-Kommission mahnt neue Regelungen zur Absicherung von betrieblichen Altersversorgungen in allen EU-Ländern an. Doch in Deutschland sind die Betriebsrenten bereits gut abgesichert. Arbeitgeber und Gewerkschaften befürchten Nachteile für die bAV in Deutschland durch eine EU-weite Regelung.

Mit dem im Februar vorgelegten Weißbuch „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ hat die EU-Kommission dringend umfassende Strategien zur Anpassung der Renten – und Pensionssysteme an die veränderten wirtschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen in allen EU-Ländern angemahnt. Was konkret im Bereich der betrieblichen Altersversorgung beabsichtigt ist, stellte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor auf der Handelsblatt Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung 2012“ in Berlin vor.

Vor allem eine EU-weite Portabilität, Kostenwirksamkeit und Sicherheit der Betriebsrenten und Pensionen will die Kommissionerreichen. Doch Arbeitgeber und Gewerkschaften befürchten, dass hierdurch das in Deutschland bereits stabile Betriebsrentensystem unnötig erschwert und verteuert werden könnte. Insbesondere der Vorschlag, dass Pensionskassen und Pensionsfonds ihre Eigenmittel für eine zusätzliche Absicherung der Beschäftigten aufstocken sollten, stieß in der Konferenz auf heftige Gegenargumente. Befürchtet wird, dass so Betriebsrenten für Arbeitgeber zu unattraktiv werden.

Dazu Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: „In Deutschland besteht kein Bedarf an einer weiteren Absicherung der bAV.“ Höhere Eigenmittelvorgaben wären der weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge äußerst abträglich. Andor wies die Vorbehalte zurück, es gehe darum, Betriebsrenten langfristig sicher zu machen und die Rechte beispielsweise auch einer Portabilität beim Um – oder Rückzug in andere EU-Länder zu wahren. Es sei dagegen nicht Ziel, die betrieblichen Alterssicherungssysteme zu unterminieren und die Pensionsfonds zu destabilisieren.

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