Es bedarf äußerst couragierter Menschen, um Missstände und Gesetzesverstöße in Unternehmen aufzudecken. Bild: MEV-Verlag, Germany

Das deutsche Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern (GeschGehG) ist noch in der Pipeline. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 ist vor Ende 2018 nicht zu rechnen. Die EU-Kommission indessen tritt weiter aufs Gaspedal und hat einen neuen Richtlinien-Vorschlag vorgestellt, der einen weiter verbesserten Schutz von Whistleblowern im Auge hat.

Es bedarf äußerst couragierter Menschen, um Missstände und Gesetzesverstöße in Unternehmen aufzudecken, denn nicht selten zahlen sie persönlich dafür einen hohen Preis. 

Mutig, wer sich traut, Missstände zu entlarven

Wistleblower, die Non-Compliance im Unternehmen aufdecken, tun dies - im Normalfall des redlichen Whistleblowers - im Interesse der Öffentlichkeit und müssen dafür – bisher - mit Jobverlust, Vergeltung, Verbannung und sonstigen rechtlichen und finanziellen Nachteilen rechnen.

Edward Snowden (NSA-Affäre), John Doe (Panama Papers) und Christopher Wylie (Missbrauch von Facebooknutzer-Daten durch Cambridge Analytica) sind berühmte Beispiele mutiger Mitarbeiter, die verhängnisvolle Dokumente ans Tageslicht gebracht haben.

Ziel ist der einheitliche Schutz von Whistleblowern in allen Mitgliedsstaaten

Laut einer Umfrage aus 2017 haben

  • 81 % der befragten Europäer erlebte oder beobachtete Korruptionsfälle nicht gemeldet, weil sie die Konsequenzen fürchteten.
  • 36 % der Arbeitnehmer, die Verstöße gemeldet haben, berichten von Vergeltungsmaßnahmen.

Hier will die Europäische Kommission mit ihrem neuen Richtlinienvorschlag 2018/0106 vom 23.4.2018 ansetzen und Schutzmechanismen für Hinweisgeber schaffen. Protegiert werden auch diejenigen, die investigativen Journalisten zuarbeiten.

Vereinheitlichung des Whistleblower-Schutzes in der EU

Ein weiteres wichtiges Ziel des Richtlinien-Vorschlags ist die Vereinheitlichung der europaweiten Handhabung, um die Einhaltung des Unionsrechts abzusichern. Der Schutz von Whistleblowern in den 28 EU-Ländern ist derzeit sehr unterschiedlich geregelt; in nur 10 Mitgliedsstaaten ist er bislang umfassend.

Worauf soll sich der Whistleblowing-Schutz erstrecken

  • öffentliche Auftragsvergabe,
  • Finanzdienstleistungen,
  • Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
  • Produktsicherheit,
  • Verkehrssicherheit,
  • Umweltschutz,
  • kerntechnische Sicherheit,
  • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz
  • öffentliche Gesundheit,
  • Verbraucherschutz,
  • Schutz der Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (Art. 1).

Der Richtlinien-Vorschlag deckt den Zeitraum des und die Zeit nach dem Informationsfluss ab:

  • den Melde- und Nachverfolgungsprozess von Hinweisen (Art. 4, 5) und
  • den Umgang mit dem Whistleblower, nachdem die Informationen öffentlich geworden sind (Art. 13 bis 18).

Unternehmen müssen neue Meldestrukturen aufbauen und die Nachverfolgung absichern

Alle Unternehmen der Finanzbranche und sonstige Unternehmen ab 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. Euro sind aufgefordert

  • Meldesysteme zu implementieren.

Hinweise sollen so in die richtigen Kanäle, sowohl intern als auch extern gelangen und die Nachverfolgung abgesichert werden (Art. 4).

Das Meldesystem ist dreistufig.

  1. Auf der ersten Stufe sollen die Missstände intern gemeldet und nach Möglichkeit beseitigt werden.
  2. Wenn das nicht funktioniert, sind auf zweiter Stufe die zuständigen Behörden zu informieren.
  3. Auf dritter Stufe erfolgt die Meldung an die Öffentlichkeit bzw. die Medien.
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  • Es ist ein Verantwortlicher zu benennen, der für die Nachverfolgung zuständig ist.
  • Die Identität des Hinweisgebers ist geheim zu halten.
  • Für Unternehmen und Behörden besteht eine Reaktionsfrist auf Meldungen von drei Monaten

Verbot von Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower

Vergeltungsmaßnahmen gegen den Informanten wie

  • Kündigung oder Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags,
  • Diskriminierung,
  • unterlassene Beförderung,
  • schlechte Bewertungen

etc. sind verboten.Verstöße gegen dieses Verbot werden geahndet.

Hilfe und Beweislastumkehr für Whistleblower bei Abwehr von Verfolgung und Nachteilen

Ergänzend zum Benachteiligungs- und Vergeltungsverbot kann der betroffene Whistleblower kostenlos Beratung in Anspruch nehmen und wird bei Abwehrmaßnahmen gegen Benachteiligung- und Vergeltung unterstützt.

Ebenfalls sehr hilfreich in solchen Verfahren wird für den Whistleblower sein, dass der EU-Richtlinienvorschlag eine Beweislastumkehr vorsieht. Eine nachvollziehbare Behauptung, dass er Opfer einer Vergeltungsmaßnahme geworden ist, reicht. Der Arbeitgeber muss dann das Gegenteil beweisen. Zudem kann Whistleblowern kein Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Geheimhaltungsverbote vorgeworfen werden. Der Richtlinien-Vorschlag will sie hiervon befreit wissen.

Schutz gilt nur für verantwortungsvolle Whistleblower

Das alles gilt für redliche Whistleblower, die in der Absicht handeln, die Öffentlichkeit und EU-Recht schützen zu wollen. Informationen aus Rache, Konkurrenzabsichten, zum Zweck der Rufschädigung oder aus sonstigen missbräuchlichen Motiven hingegen sollen unterbunden bzw. bestraft werden.

(EU-Richtinienvorschlag 2018/0106 der Europäischen Kommission v. 23.4.2018).

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Hintergrund zum Ist-Stand:

Im Arbeits- und Beamtenrecht ist Whistleblowing kein neues Thema. Ob schlecht recherchierte Stories bei Bild, Diskriminierung von Ausländern am Arbeitsplatz oder Hygienemängel in Imnis-Ketten, der Whistleblower-Veteran in Deutschland, Günter Wallraff, hat durch seine Reportagen als Wegbereiter einiges dazu beigetragen, Missstände offen zu legen, aber auch Rechtsfragen aufgeworfen.

Unter Whistleblowing wird gemeinhin das Aufdecken von Missständen in staatlichen oder betrieblichen Einheiten durch Eingeweihte angesehen.

Da die Whistleblower selbst häufig Arbeitnehmer oder auch Beamte der jeweils kritisierten Institution sind, leben sie gefährlich, denn sie riskieren häufig ihren Arbeitsplatz, wenn sie mit ihrer Kritik zu schnell an die Öffentlichkeit gehen.

  • Größere Unternehmen arbeiten daher nicht selten mit einem „Code of Ethics“ und weisen ihre Mitarbeiter in Compliance-Trainings daraufhin, in welcher Weise Missstände zu rügen sind.
  • In der Regel sind hiernach auch schwere Missstände eines Unternehmens zunächst nur intern gegenüber den Vorgesetzten zu monieren.
  • Die Unterrichtung der Öffentlichkeit bzw. der Medien wird nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen und nach mehrfachen vergeblichen internen Rügen als zulässig angesehen. 

Für Beamte schreibt § 125 BBG grundsätzlich die Einhaltung des Dienstwegs vor. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit ist nach dem Beamtenrecht nicht vorgesehen. In ähnlicher Weise sind Arbeitnehmer nach § 84 Abs. 1 BetrVG gehalten, sich zunächst an die im Betrieb zuständige Stelle, beispielsweise den Betriebsrat, zu wenden.

Schlagworte zum Thema:  Whistleblowing, EU-Richtlinie

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