02.05.2012 | Mindestlohn und Berufsabschlüsse

EU-Kommission will Arbeitsmarkt reformieren

Die EU-Kommission will die Anerkennung von Berufsabschlüssen verbessern.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die angespannte Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt ist Thema der Europäischen Kommission. Sie will nun die Situation durch ein Mischung aus weitgehenden Reformen und finanzieller Förderung verbessern.

Unter anderem will EU-Kommissar Laszlo Andor die nationalen Arbeitsmärkte komplett für Arbeitnehmer aus EU-Ländern öffnen lassen, hieß es in einem Entwurf des Beschäftigungspakets. Mit der Vorlage reagiere die Europäische Kommission auf die Kritik, durch zu strenge Sparvorgaben das Wachstum und damit Jobs zu gefährden. Im Januar hatte die Arbeitslosigkeit in Europa den Rekordwert von zehn Prozent erreicht, mit steigender Tendenz.

 

Gleichberechtigung für Rumänen und Bulgaren bei der Jobsuche

Insbesondere Jobsuchende aus Rumänien oder Bulgarien sollen laut der Vorlage gleichberechtigt behandelt werden. Noch immer verweigern ihnen neun der 27 Länder freien Zugang zum Arbeitsmarkt, darunter Deutschland. Generell sollen Stellen im öffentlichen Dienst mit qualifizierten Bewerbern aus anderen Ländern besetzt werden dürfen.

Über die Vergabe sei künftig „von Fall zu Fall“ zu entscheiden - ausländische Bewerber dürften laut dem Entwurf nicht sofort mit Verweis auf nationale Interessen abgewiesen werden. Zudem dürften Ansprüche auf Pensionen oder Arbeitslosengeld nicht verlorengehen.

 

Nach Branchen differenzierter Mindestlohn gefordert

Die Kommission spricht sich laut dem Zeitungsbericht zudem dafür aus, "angemessene Mindestlöhne" einzuführen, damit Arbeitnehmer von ihrem Einkommen auch leben können. Die Mindestlöhne könnten je nach Branche unterschiedlich hoch ausfallen. "Differenzierte Mindestlöhne, wie es sie in einigen Staaten schon gibt, können ein effektives Mittel sein, um den Bedarf an Arbeitskräften aufrechtzuerhalten", heißt es in dem Entwurf.

 

Bessere Anerkennung der Berufsabschlüsse

Außerdem will die Kommission europaweit Berufsabschlüsse anerkennen lassen, hieß es weiter in dem Bericht. Die Ausbildung soll in bestimmten Berufen besser abgestimmt werden und Finanzmittel aus europäischen Fonds gezielter einsetzt werden, um vor allem Frauen, Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen in stabile Jobs zu helfen. Aus dem europäischen Sozialfonds sollen dazu mindestens 84 Millionen Euro bereitgestellt werden.

 

Plan: Mehr Selbstständige, weniger Schwarzarbeiter

Selbständigkeit soll gefördert und Schwarzarbeit in legale Formen überführt werden, hieß es weiter in der Vorlage. Für kleinste und kleine Firmen sollen mindestens 500 Millionen Euro Kredit bereitgestellt werden. Den größten Zuwachs an Jobs prognostiziert die EU im Gesundheitswesen, bei der Versorgung älterer Menschen, beim Ausbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und in Informationstechnologien. Allein in den Branchen Energieeffizienz und grüne Energien rechnet die Kommission bis 2020 mit fünf Millionen neuen Jobs. Für alle drei Branchen wolle sie jetzt gesonderte Aktionspläne vorlegen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollen sich auf ihrem EU-Gipfel im Juni mit den Vorschlägen beschäftigen.

 

Schlagworte zum Thema:  Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt, EU-Kommission, Mindestlohn, Berufsausbildung

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