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Erkranktes Kind: Mitarbeiter haben Anspruch auf Freistellung

Winter ist Erkältungszeit. Was machen berufstätige Eltern, wenn deren Kind plötzlich erkrankt? Die Erkrankung und daraus resultierende Pflege naher Angehöriger können einen persönlichen Verhinderungsgrund nach § 616 BGB darstellen. In diesen Fällen wird das Entgelt weitergezahlt.

Eltern kennen das: Gerade im Winter nehmen kleine Kinder in der Kita fast jeden Infekt mit. Wenn es schlecht läuft, muss das Kind jede zweite Woche tageweise zu Hause bleiben - und Mutter oder Vater damit auch.

 

Bezahlte Freistellung aufgrund persönlicher Verhinderung

Die Erkrankung und daraus resultierende Pflege naher Angehöriger können einen persönlichen Verhinderungsgrund nach § 616 BGB darstellen. In diesen Fällen wird das Entgelt weitergezhalt. Der Arbeitnehmer hat allerdings zuvor die Pflege und Betreuung des Kranken auf andere Weise sicherzustellen, etwa durch andere Verwandte, die während der Arbeitszeit des Arbeitnehmers die Pflege übernehmen können. Die Erkrankung muss überdies so schwer sein, dass eine Pflege durch den Arbeitnehmer erforderlich wird.

Bei Kindern hängt die Pflegebedürftigkeit auch vom Alter ab. Bis zu einem Alter von acht Jahren dürfte sie bei ernsthafter Krankheit regelmäßig zu bejahen sein, mit steigendem Alter steigen die Anforderungen. In der Literatur wird - mit Blick auf § 45 SGB V, dazu unten - die Pflegebedürftigkeit allerdings auch für den Regelfall bis auf zwölfjährige Kinder  ausgedehnt. Eine ärztliche Bescheinigung genügt in der Regel für den Nachweis, dass ein krankes Kind der Pflege bedarf.

Kommen nur der Vater oder die Mutter als geeignete Pflegepersonen in Betracht und sind sie beide berufstätig, so können grundsätzlich die Eltern darüber entscheiden, wer von ihnen die Pflege übernehmen soll. Auf Belange der Arbeitgeber sollten sie Rücksicht nehmen; ob sie dazu sogar verpflichtet sind, ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur umstritten.

 

Praxistipp
Als Faustregel wird angegeben, dass ein Arbeitnehmer für ein im Haushalt lebendes erheblich erkranktes Kind mit einem Alter von unter acht Jahren für einen Zeitraum von bis zu fünf Tagen persönlich verhindert im Sinne des § 616 BGB sein kann.

 

Unbezahlte Freistellung

Neben § 616 BGB begründet § 45 SGB V einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung (§ 45 Abs. 3 SGB V). Voraussetzung ist, dass das Fernbleiben des Arbeitnehmers von der Arbeit nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes. Dieser Anspruch ist subsidiär, greift also nur, soweit der Arbeitnehmer nicht (auch nicht nach § 616 BGB) Anspruch auf bezahlte Freistellung hat.

Der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit ohne Bezahlung durch den Arbeitgeber zur Pflege eines erkrankten Kindes beträgt 10 Arbeitstage, für Alleinerziehende 20 Arbeitstage (pro Kalenderjahr insgesamt max. 25/50 Arbeitstage). Für diesen Zeitraum hat die Krankenkasse Krankengeld zu zahlen. Das  Kind darf das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet haben.

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