30.01.2012 | Recht & Personal

Diensthandy im Urlaub genutzt: fristlose Kündigung

Wer mit seinem Diensthandy im Auslandsurlaub für 500 Euro auf Kosten des Arbeitgebers privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit fristloser Kündigung rechnen. Auch eine Abmahnung sei hierbei nicht mehr nötig, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt.

Das Unternehmen hatte Mitarbeitern Handys zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig war die private Nutzung unter vorheriger Eingabe einer eigenen privaten Pin-Nummer möglich.

 

Altgedienter Mitarbeiter

Der Arbeitnehmer war als Fahrer mehr als 25 Jahre bei der Lufthansa-Tochter LSG tätig. Um für Kollegen und Vorgesetzte im Dienst auf dem Rollfeld des Flughafens jederzeit erreichbar zu sein, hatte man ihm das Mobiltelefon zur Verfügung gestellt.

Nach einem Urlaub erhielt die Firma von dem Netzanbieter eine Rechnung über Auslandsgespräche von mehr als 500 Euro. Zur Rede gestellt, sagte der Mitarbeiter, versehentlich die dienstliche statt die private Pin-Nummer eingegeben zu haben.

 

Versehentliche Nutzung der Dienstnummer?

Er habe es irrtümlich versäumt, das Handy während der Nutzung im Urlaub auf den Betrieb für private Nutzung umzustellen und nie die Absicht gehabt, private Telefonkosten zu Lasten seines Arbeitgebers abzurechnen Auchwäre selbstverständlich bereit, die Beträge zu erstatten. Das überzeugte weder den Arbeitgeber noch das Gericht. Ein Irrtum in 113 Einzelfällen sei nicht sehr wahrscheinlich .

Erst Abmahnen?

Der Arbeitnehmer vertrat außerdem die Auffassung, dass der Kündigung eine Abmahnung hätte vorausgehen müssen und die ihm unterstellte Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages nicht so schwerwiegend sei, dass sich eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ausschließe. Auch damit stieß er auf "taube Ohren"

 

Ausgiebige Diensthandy-Privatnutzung rechtfertigt ein "fristlos"

Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Wirksamkeit der Kündigung. Es liege ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für die Kündigung vor:. Eine ausgiebige Privatnutzung eines Diensthandys auf Kosten der Firma sei für den Arbeitgeber stets ein Grund zur fristlosen Kündigung, auch ohne Abmahnung, befand das Gericht.

  • Es hätte dem Arbeitnehmer auch ohne entsprechenden Hinweis in Form einer Abmahnung klar sein müssen,
  • dass die Firma Privatgespräche nicht in einem Umfang von mehreren hundert Euro akzeptieren werde.

Da könne er sich auch nicht erfolgreich auf seine 25-jährige Betriebszugehörigkeit berufen.

(LAG Frankfurt a. M. Frankfurt, Urteil v. 25.07.2011, 17 Sa 153/11).

 

Praxishinweis: Außerordentliche Kündigung

Arbeitsverhältnisse können von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden (§ 626 BGB). Im Unterschied zur ordentlichen Kündigung ist hier keine Kündigungsfrist einzuhalten. Die außerordentliche Kündigung kann jedoch grundsätzlich auch mit einer sog. „sozialen Auslauffrist“ ausgesprochen werden.

Ein „wichtiger Grund“ für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung liegt dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Der wichtige Grund ist regelmäßig verhaltensbedingt, jedoch nicht zwingend. Die außerordentliche Kündigung ist nur wirksam, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Kündigungsgründe erfolgt (§ 626 BGB).

 

 

Praxishinweis: Eine Abmahnung ist nur entbehrlich,

  • wenn eine an sich mögliche Verhaltensänderung in der Zukunft nicht zu erwarten ist oder
  • bei schweren Vertragsverletzungen, bei denen dem Arbeitnehmer bewusst sein musste, dass sie zur Kündigung führen, oder
  • wenn durch das Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien so erschüttert worden ist, dass es auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann.

Aktuell

Meistgelesen