Neu im Kodex für gute Unternehmensführung sind Regeln zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower). Bild: MEV-Verlag, Germany

Das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" ist künftig im deutschen Kodex für gute Unternehmensführung enthalten. Auf eine entsprechende Ergänzung des Deutschen Corporate Governance Kodex verständigte sich die zuständige Regierungskommission.

Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verlangten "nicht nur Legalität, sondern auch ethisch fundiertes, eigenverantwortliches Verhalten", heißt es nun in der Präambel des Kodex. Die Kommission veröffentlichte die Änderungen an dem Regelwerk, die sie vor einer Woche beschlossen hatte. Zu den Neuerungen gehören auch ein Passus zum Schutz interner Hinweisgeber auf Missstände, die Forderung nach mehr Transparenz bei der Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern und eine Präzisierung zu Managergehältern.

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Kodex schafft keinen Haftungstatbestand

Demnach soll die Bemessungsgrundlage für variable Vergütungen von Vorstandsmitgliedern "im Wesentlichen zukunftsbezogen sein". Mehrjährige Vergütungen, die in die Berechnung anteilig einbezogen werden, "sollten nicht vorzeitig ausbezahlt werden", heißt es nun in dem Verhaltenskodex. Dieser gilt nach dem Aktiengesetz für deutsche börsennotierte Unternehmen. Sie müssen jährlich erklären, welchen Empfehlungen sie nicht gefolgt sind und warum. Die Sorge mancher Unternehmen, mit der Aufnahme des Leitbildes vom ehrbaren Kaufmann entstünden neue Haftungsrisiken, hält der Kommissionsvorsitzende Manfred Gentz für unbegründet. "Dieses schafft keinen Haftungstatbestand. Und trotzdem wollen wir darauf hinweisen, dass ein moralischer Kompass für unternehmerisches Handeln notwendig ist", sagte der frühere Daimler-Finanzvorstand in Berlin.

Kommission hält Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern für verzichtbar

In der aktuellen Diskussion über hohe Managergehälter sprach sich Gentz gegen neue Gesetzesvorschriften aus. Die Vorstandsgehälter stiegen derzeit nicht mehr an. Bei den Vorstandsvergütungen der 30 Dax-Unternehmen sei im Durchschnitt "sogar eine leicht fallende Tendenz" zu erkennen. "Deshalb sage ich: Man sollte Geduld haben und nicht mit einem Gesetz dazwischen schießen." Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission besteht aus Vertretern von Vorständen und Aufsichtsräten, beteiligt sind aber auch Vertreter von Investoren und Wissenschaftler.

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Empfehlung für neue Compliance-Regeln

Aufsichtsräten empfiehlt der Kodex jetzt, künftig für ihre Zusammensetzung nicht nur konkrete Ziele zu benennen, sondern auch "ein Kompetenzprofil für das Gesamtgremium" zu erarbeiten. Außerdem soll das Unternehmen veröffentlichen, welche Aufsichtsratsmitglieder als unabhängig von den Interessen der Anteilseigner angesehen werden. Neu im Kodex ist auch die Empfehlung an den Vorstand, ein System zur Einhaltung der Gesetze und sonstigen Regeln (Compliance) zu etablieren. "Beschäftigten soll auf geeignete Weise die Möglichkeit eingeräumt werden, geschützt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen zu geben; auch Dritten sollte diese Möglichkeit eingeräumt werden", heißt es in dem Regelkatalog.

Schlagworte zum Thema:  Leitbild, Unternehmensführung, Ethische Unternehmensführung

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