06.05.2010 | Recht & Personal

Den Partyservice bezahlt der Arbeitgeber

Die Kosten einer Betriebsversammlung muss grundsätzlich der Arbeitgeber tragen. Dazu können auch die Ausgaben für einen Partyservice gehören, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Arbeitgeber sei gesetzlich verpflichtet, durch die Tätigkeit des Betriebsrates entstehende Kosten zu tragen, so die Einschätzung des Landesarbeitsgerichts (Az.: 3 TaBV 48/09). Allerdings müssen diese Kosten - unabhängig von ihrer Höhe - auch tatsächlich notwendig gewesen sein.

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber sich geweigert, 232 Euro an einen Partyservice zu zahlen. Dessen Rechnung war im Zusammenhang mit einer Betriebsversammlung angefallen. Der Arbeitgeber bestritt die Notwendigkeit dieser Kosten. Die Richter waren zwar der Meinung, das Unternehmen habe insoweit Recht, dass es nicht blind alle Kosten tragen müsse. Vielmehr sei auch der Betriebsrat zu Sparsamkeit verpflichtet. Den vorliegenden Fall werteten die Richter aber als Grenzfall: Der Betriebsrat habe seinen Spielraum bis zur "äußersten Grenze ausgeschöpft, jedoch noch nicht überschritten.

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