07.10.2011 | Recht & Personal

Datenschützer fordert Verbesserungen für Elena-Nachfolge

Nach dem Aus für den elektronischen Entgeltnachwies (Elena) hat sich jetzt Deutschlands oberster Datenschützer mit einem Forderungskatalog für das geplante Folgeprojekt zu Wort gemeldet.

Nachdem in der letzten Woche der Bundestag nun auch formell den Ausstieg aus dem umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis beschlossen hat, äußert sich Deutschlands oberster Datenschützer, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, in einer öffentlichen Stellungnahme. Für das geplante Nachfolgeverfahren fordert Schaar einen deutlich besseren Schutz der Privatsphäre der Bürger.

Genugtuung über das Aus für Elena

In seiner Stellungnahme begrüßt Schaar zunächst die Einstellung von Elena und die angekündigte Löschung der bereits rund 700 Millionen in der zentralen Datenbank gespeicherten Datensätze, die er als Bundesdatenschutzbeauftragter begleiten wird.

Zugleich reagierte er auf die Ankündigung der Bundesregierung, ein einfacheres und unbürokratischeres Meldeverfahren für die Sozialversicherungen einführen zu wollen, mit der Forderung, bei diesem Verfahren einen besseren Datenschutz zu gewährleisten als bei Elena. So sollten künftig so wenige persönliche Daten wie möglich erfasst werden und es sollte auch keine Vorratsdatenspeicherung geben.

Umfangreicher Forderungskatalog

Nach Ansicht Schaars sollten bei dem neuen Projekt wesentliche Grundsätze im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit beachtet werden. Hierzu zählt er im Einzelnen u. a. folgende Anforderungen auf:

  • Erforderlichkeit und Datensparsamkeit
  • Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs – Reduzierung der Daten
  • Strikte Zweckbindung
  • Datenverarbeitung unter Kontrolle der Betroffenen
  • Gewährleistung der IT-Sicherheit durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen
  • Bürgerfreundliche Gestaltung des Verfahrens
  • Realisierung eines Auskunftsanspruchs der Bürger

Aktuell

Meistgelesen