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Das AGG scheidet immer noch die Geister

Aus Sicht der Wirtschaft ist das fünf Jahre alte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) "überflüssig und kein Grund zum Feiern". Es belaste die deutsche Wirtschaft "mit sinnloser Bürokratie und hohen Kosten", kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte dagegen weitergehende Regelungen.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, forderte eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das AGG habe zwar viele Hürden abgebaut und zu einem Bewusstseinswandel beigetragen. Von einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sei man aber dennoch "weit entfernt".

Auch im Zivilrecht gültig

Das Gesetz war auf Druck der EU und des Europäischen Gerichtshofs zu Zeiten der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen worden. Es soll Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern helfen. Und das nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch im Zivilrecht, etwa bei Anmietung einer Wohnung.

Kosten von mehr als 1,5 Milliarden Euro

Mit der Einführung des Gesetzes sind laut BDA Aufwendungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro entstanden. "Die jährlichen Ausgaben nur für Bewerbungsverfahren und Einstellungsprozesse betragen über 150 Millionen Euro". Überflüssige Kosten, unnötige Bürokratie und gefährliche Rechtsunsicherheit dürften nicht noch vergrößert werden. Die BDA unterstütze die Bundesregierung darin, eine weitere Belastung durch neue Richtlinien auf europäischer Ebene zu verhindern.

DGB: AGG weiterentwickeln

Dagegen appellierte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock an Arbeitgeber, Verbände und Parteien, entschlossener gegen Diskriminierung vorzugehen. Die Bundesregierung müsse dazu das AGG weiterentwickeln. Sehrbrock forderte ein Klagerecht für Personalräte und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Sie regte eine Art Runden Tisch an, um auf dem Weg in eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und Arbeitswelt weiter voranzukommen.

Fehlendes Verbandsklagerecht

Für die Linke ist das - von ihr damals schon abgelehnte - AGG ein "Tiger ohne Klauen und Zähne". Es fehle ein Verbandsklagerecht. "Einen Schutz für diskriminierte Menschen bietet dieses Gesetz kaum", sagte die Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Lesben- und Schwulenpolitik, Barbara Höll. Der Fraktionsmanager der Grünen im Bundestag, Volker Beck, zeigte sich mit dem AGG grundsätzlich zufrieden. Wie der DGB forderte er aber, "die Lücken im deutschen Antidiskriminierungsrecht endlich zu schließen".

12.000 Anfragen bei Bundesstelle

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes, Christine Lüders, hatte zum 5. Jahrestag des AGG eine Verschärfung der Vorschriften sowie ein Klagerecht für Verbände und die ADS gefordert. Bei Diskriminierung seien auch härtere Sanktionen nötig. Diese müssten "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein". Bei der ADS sind in den fünf Jahren ihres Bestehens rund 12.000 Anfragen zum Thema Diskriminierung eingegangen.

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