05.02.2015 | Prüfkommission startet

CSU will Mindestlohn-Bürokratie stoppen

Die CSU will die Mindestlohn-Bürokratie stoppen.
Bild: M. Schuppich - Fotolia

Die CSU setzt sich mit weitgehenden Forderungen an die Spitze der Mindestlohn-Kritiker. "Der CSU geht es nicht um den Mindestlohn an sich, sondern es geht um einen Irrsinn an Bürokratie", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München.

Das bayerische Kabinett forderte, dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten bei Minijobbern und in für Schwarzarbeit anfälligen Branchen wie Bau oder Gastronomie nicht mehr dokumentieren müssen. Über die Forderungen von "höchster Priorität" müsse im Koalitionsausschuss von Union und SPD in Berlin verhandelt werden. Die CSU-Forderungen vertreten teilweise auch der Wirtschaftsflügel der Union und die Arbeitgeber, die schon länger angeblich überbordende Bürokratie beklagen. SPD und Gewerkschaften warnen dagegen davor, den Mindestlohn durch zu lasche Regeln faktisch aufzugeben. Der Unions-Arbeitnehmerflügel hatte darauf hingewiesen, dass die neue Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit überhaupt kein "Bürokratiemonster" schaffe. Laut CSU sollen Firmen auch nicht mehr für Mindestlohn-Verstöße von Subunternehmern haften. Der Zoll soll seine Mindestlohn-Kontrollen sofort einstellen. "Jetzt haben wir ein Ausmaß erreicht, wo schlicht und einfach kein Komma gesetzt wird, sondern ein Punkt", sagte Seehofer. "Diese Bürokratie muss weg."

Neunköpfige Kommission nimmt Arbeit auf

Begleitet von diesen Debatten tritt die offizielle Kommission zur Prüfung und Weiterentwicklung der Lohnuntergrenze erstmals am 27. Februar zusammen. Die neunköpfige Kommission mit Spitzenvertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften soll Vorschläge für die alle zwei Jahre geplante Mindestlohn-Anpassung machen. Sie soll die Wirkungen des Gesetzes auch prüfen. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, sagte: "Die Mindestlohnkommission, die sich aus Vertreten der Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammensetzt, ist der richtige Ort, um über Bürokratieprobleme bei der Umsetzung des allgemeinen Mindestlohnes zu sprechen, über die uns aus der betrieblichen Praxis berichtet wird." Der Kommissionsvorsitzende, Hamburgs früherer Bürgermeister Henning Voscherau (SPD), hatte die erst seit Jahresbeginn geltende neue Lohnuntergrenze von 8,50 Euro jüngst als "große Chance für unsere Gesellschaft" bezeichnet.

BDA: Erhebliche Rechtsunsicherheit

Der DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die CSU sollte die Kirche im Dorf lassen und endlich ihren Frieden mit dem Mindestlohn machen." Arbeitszeiten für die Lohnabrechnung zu dokumentieren, sei nichts Neues. Die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Brigitte Pothmer, warf den Unions-Wirtschaftspolitikern vor, es gehe ihnen nur um politische Geländegewinne. Der Arbeitgeberverband BDA hingegen meinte: "Der unnötige bürokratische Aufwand durch das Mindestlohngesetz und die Aufzeichnungspflichten belasten die Unternehmen und bedeuten zugleich erhebliche Rechtsunsicherheit." Auch CDU-Vize Julia Klöckner forderte weniger Bürokratie: "Wenn es Arbeitsverträge gibt, weshalb muss man das dann noch dokumentieren?"

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