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Burnout: Diese rechtlichen Fragen müssen Sie beachten

Sicherheitshelm oder Schutzbrille sind selbstverständlich. Beim Schutz vor psychischer Überlastung, die etwa zu Burnout führt, stehen rechtliche Fragen des Arbeitsschutzes jedoch kaum im Fokus. Noch nicht. Dabei sollten sich Unternehmer und Personalverantwortliche beispielsweise mit Gefährdungsbeurteilungen befassen, nicht zuletzt um Kosten zu sparen.

Für individualarbeitsrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit Burnout ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers der Dreh- und Angelpunkt. Der Arbeitgeber hat auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Das schließt weitreichende Pflichten zum Gesundheitsschutz ein. So muss der Arbeitgeber einem Burnout vorbeugen, bei konkreten Anzeichen einer drohenden Krankheit entgegenwirken und mit dem Burnout-Fall angemessen umgehen.

Individualrechtliche Pflichten

Auch wenn Unternehmen nicht dazu verpflichtet sind, ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement einzurichten. Die Pflicht zum präventiven Gesundheitsschutz wird durch § 618 BGB konkretisiert. Danach hat der Arbeitgeber die Arbeitsumgebung so zu gestalten und die Arbeitsleistung so zu regeln, dass die Arbeitnehmer vor arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren angemessen geschützt sind. Gemeint sind sowohl Gefahren durch physische als auch psychische Be- oder Überlastung.

Bei ersten konkreten Anzeichen einer gesundheitsgefährdenden psychischen Überlastung, greift die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und er muss gegensteuern. Im Extremfall kann dies bedeuten, dass er den Mitarbeiter zum Erholungsurlaub anhalten oder sogar anbieten muss, auf einen anderen Arbeitsplatz zu wechseln.

Arbeitsschutzgesetz als spezielle Norm

Einzelheiten auch zu psychischen Belastungen regelt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Nach § 5 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung der betrieblichen Arbeitsplätze durchzuführen. Nach einer Definition des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände ist eine Gefährdungsbeurteilung die systematische Untersuchung zur Feststellung von Gefährdungen sowie der Bedingungen, unter denen sie wirksam werden, und die Schlussfolgerung entsprechender Maßnahmen am jeweiligen Arbeitsplatz.

Eine allgemeingültige Beschreibung gibt es nicht. In der Regel sollte sie nach tätigkeits-, arbeitsbereichs- und personenbezogenen Merkmalen unter Berücksichtigung anerkannter Gefährdungsfaktoren strukturiert sein. Psychische Belastungen sind als abstrakter Gefährdungsfaktor anerkannt, spielten bislang aber eine untergeordnete Rolle. Die Gefährdungsbeurteilung selbst erfolgt zumeist nicht für konkrete Arbeitsplätze, sondern für Arbeitsbereiche.

Kosten für externe Sachverständige vermeiden

Es ist zu beobachten, dass Betriebsräte bei Kriterien für die Gefährdungsbeurteilung verstärkt auf Sachverständige zugreifen, um die spezifischen Kriterien der arbeitsplatzbezogenen Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich einer Burnout-Erkrankung beurteilen zu können. Dabei greifen Betriebsräte auch auf externe Beratungsangebote zurück, die zusätzliche Kosten verursachen, aber zum Teil eingespart werden können. So kann dem Betriebsrat etwa auch ein sachkundiger Arbeitnehmer zur Seite gestellt werden, was den Einsatz eines externen Sachverständigen überflüssig machen kann.

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