Manager bei Wettbewerbsverstößen nur bedingt haftbar

Bei unlauterem Wettbewerb haften Geschäftsführer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann, wenn sie persönlich beteiligt waren oder eine konkrete Verpflichtung missachtet haben.

Die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründe noch keine Verpflichtung, Wettbewerbsverstöße zu verhindern, urteilte der I. Zivilsenat des Karlsruher Gerichts in einer Entscheidung vom 18. Juni, die jetzt im Internet veröffentlicht wurde.

Klage gegen Geschäftsführer abgewiesen

In dem Fall ging es um die Klage eines Gasversorgers gegen ein Konkurrenzunternehmen und dessen Geschäftsführer. Diese richtete sich gegen Angaben bei der Haustürwerbung, mit denen Werber versuchten, Verbraucher zum Abschluss neuer Verträge zu bewegen. Das Landgericht Berlin verurteilte das beklagte Unternehmen, diese Praxis zu unterlassen, und stellte eine Verpflichtung zum Schadenersatz fest. Die Klage gegen den Geschäftsführer wurde aber abgewiesen. Die Klägerin hatte nun auch keinen Erfolg mit ihrer Revision beim Bundesgerichtshof. Der Berliner Rechtsanwalt Anselm Brandi-Dohrn sprach von einem "schwarzen Tag für den lauteren Wettbewerb". Das "Geschäftsmodell Drückerkolonne" sei kritischer zu bewerten, als es der BGH mit seinem Urteil getan habe.

>> Lesen Sie auch: Rabattaktionen dürfen zeitlich unbefristet sein