22.02.2010 | Recht & Personal

Betriebsrente: Gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte

Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt keine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit an Unterschiede angeknüpft wird, die eine derartige Ungleichbehandlung rechtfertigen. So lautete eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Wenn es um das Thema Gleich- beziehungsweise Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerngruppen geht, so kommt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ins Spiel: Er verbietet dem Arbeitgeber eine willkürliche, sachlich unbegründete Durchbrechung allgemein- oder gruppenbezogener Regelungen zum Nachteil einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, ob Arbeitnehmer und Arbeiter beim Thema Betriebsrente unterschiedlich behandelt werden dürfen.

Die Bundesarbeitsrichter kamen zu folgendem Ergebnis:

Das Ziel, Unterschiede im durch die gesetzliche Rentenversicherung erreichten Versorgungsgrad auszugleichen, ist legitim.

Damit die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, müssen die unterschiedlichen Versorgungsgrade für die Gruppen tatsächlich bezeichnend sein. Dabei kommt es nicht auf Durchschnittsberechnungen an. Entscheidend ist, ob die Gruppen hinsichtlich des Versorgungsgrades in sich ausreichend homogen und im Vergleich zueinander unterschiedlich sind.

Fehlt es an einer Rechtfertigung für eine schlechtere Behandlung von Arbeitern, steht diesen für Beschäftigungszeiten ab dem 1. Juli 1993 im Wege der Angleichung nach oben dieselbe Leistung zu wie Angestellten. Für Zeiträume vorher besteht Vertrauensschutz, da auch gesetzliche Regelungen an den bloßen Statusunterschied anknüpften. Die Angleichung nach oben ist im Betriebsrentenrecht auch geboten, wenn die Ungleichbehandlung aufgrund einer Betriebsvereinbarung erfolgte. Der Anspruch richtet sich nicht nur gegen den Arbeitgeber, sondern auch gegen eine konzernübergreifende Gruppenunterstützungskasse, wenn der Arbeitnehmer zum Kreis der Begünstigten gehört.

Nach diesen Grundsätzen hatte die Klage eines früher bei einem Automobilhersteller als Arbeiter beschäftigten Betriebsrentners vor dem Bundesarbeitsgerichts ebenso Erfolg (BAG; Urteil v. 16.2.2010, 3 AZR 216/09).

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