26.02.2013 | Urteil

Betriebsrat darf nicht auf elektronische Personalakte zugreifen

Der Betriebsrat darf nicht auf elektronische Personalakten des Unternehmens zugreifen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Mitglieder des Betriebsrates dürfen nicht auf das Personalinformationssystem ihres Unternehmens, also auf die elektronische Personalakte, zugreifen.

Machen sie es dennoch, ist das eine Verletzung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und kann den Ausschluss aus dem Betriebsrat nach sich ziehen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 17 TaBV 1318/12). In dem Fall ging es um einen Krankenpfleger, der in einem Unfallkrankenhaus Betriebsratsvorsitzender war. Um an Informationen für den Betriebsrat zu kommen, griff er auf das interne Personalinformationssystem zu. Das System verwaltet als elektronische Personalakte personenbezogene Arbeitnehmerdaten. Der Arbeitgeber beantragte daraufhin den Ausschluss des Mannes aus dem Betriebsrat. Außerdem forderte er die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung.

Keine außerordentliche Kündigung 

Das Gericht stimmte dem Antrag zumindest teilweise zu - und schloss den Mann aus dem Betriebsrat aus. Sein Vorgehen sei ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten. Außerdem liege eine grobe Verletzung seiner Pflichten als Betriebsrat vor. Eine außerordentliche Kündigung rechtfertige das Vorgehen des Krankenpflegers aber nicht, so die Richter. Dieser habe schließlich nur zum Zwecke der Betriebsratstätigkeit auf das Personalinformationssystem, auf die Personalakte, zugegriffen.

Zahlreiche Fragen in der Praxis

Trotz der weiten Verbreitung von Personalakten besteht in der Praxis häufig Unsicherheit über Fragen wie: Was gehört überhaupt zur Personalakte? Wer darf sie einsehen? Was gilt für sensible Daten? Kann der Mitarbeiter verlangen, dass seiner Akte ein Inhaltsverzeichnis beigefügt oder der Inhalt mit Seitenzahlen versehen wird? Welche Auswirkungen ergeben sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), vor allem aus dem Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften (BGBl 2009 I S. 2814), das am 1.10. 2009 in Kraft getreten ist, und aus der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere des BAG? Antworten bietet der Fachbeitrag "elektronische Personalakte".

Schlagworte zum Thema:  Betriebsrat, Personalakte, Elektronische Personalakte, Urteil

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