29.09.2011 | Recht & Personal

Betriebsrat darf Arbeitgeber öffentlich kritisieren

Ein Betriebsrat darf seinen Arbeitgeber öffentlich scharf kritisieren. Dieser darf ihm dafür nicht einfach fristlos kündigen. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Urteil (Az.: 6 Sa 713/10).

Eine fristlose Kündigung sei nicht gerechtfertigt, wenn die Kritik auf Tatsachen beruhe. Die Klägerin hatte als Mitglied des Betriebsrates in der Presse Kritik an der Unternehmensführung geäußert.

Betriebsrat darf sich öffentlich äußern

Sie hatte beklagt, dass Arbeitspausen nicht eingehalten, diese den Mitarbeitern aber vom Zeitguthaben abgezogen würden. Die anschließende fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber hielt das Landesarbeitsgericht für unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Recht auf Meinungsfreiheit

Zur Begründung erklärten die Mainzer Richter, ein Betriebsrat dürfe im Rahmen seiner Zuständigkeit selbst entscheiden, ob eine öffentliche Stellungnahme zu den Zuständen in der Firma nötig sei. Die Arbeitnehmervertreter könnten sich dabei auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen.

Der Erfolg der Klägerin hat allerdings nur noch symbolischen Wert: Das Unternehmen hat den Betrieb inzwischen stillgelegt und der Klägerin eine ordentliche Kündigung zukommen lassen.

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